Tagesordnungspunkt 16 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien . Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29839, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27441 und 19/28396 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29855. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von allen anderen Fraktionen des Hauses ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „ Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29818, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22182 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 16 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26995, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14050 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Bündnisgrünen.

Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge liegen uns nicht vor. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.