Ich rufe die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29894

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen bzw. zu tauschen. – Würden Sie bitte Platz nehmen? – Ich danke Ihnen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.