20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 13

Christoph HoffmannFDP - Natur- und Klimaschutz

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten haben vor etwa einem Jahr den Antrag „Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen“ eingebracht. Jede Minute wird ein Lkw voll Plastikmüll ins Meer geschüttet und kommt dann als Mikroplastik über Nahrungsketten wieder zu uns zurück.

Vor sechs Jahren – Frau Nissen hat es gerade erwähnt – wurden hier die Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Deutschland hat sich verpflichtet, zu einer signifikanten Reduktion der Meeresverschmutzung bis 2025 beizutragen. Sie alle kennen die Bilder von den Plastikbergen am Strand, von den Netzen, die die Wale verschluckt haben, und Sie kennen auch die Bilder von den kilometerbreiten Plastikstrudeln im Pazifik. Aber die Bundesregierung ist beim Kampf gegen den Plastikmüll in den Meeren wieder typisch bräsig unterwegs, sie hat viel geredet, aber nichts Wesentliches erreicht. Und das ist lammedudelig, wie man im Südbadischen sagt; das ist einfach viel zu langsam und eigentlich ein Skandal.

(Beifall bei der FDP)

Zu viel Plastik wird nicht recycelt, wird falsch entsorgt. In vielen Entwicklungsländern wird mangels Abfallentsorgung Plastikmüll auf offenen Deponien direkt am Fluss gelagert und landet mit dem nächsten Hochwasser im Meer. Zu viele Abfälle aus der Fischerei, darunter Netze, Plastikflaschen und Schnüre, werden auf der See entsorgt.

Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur Minderung des Plastikeintrags in die Meere eingebracht, der konkret den Aspekt von Naturschutz und Umweltschutz via Entwicklungszusammenarbeit voranbringen will. Im Ausschuss haben ihn CDU, Grüne und SPD leider abgelehnt. Warum? Dafür gibt es doch eigentlich gar keinen Grund,

(Beifall bei der FDP)

außer vielleicht Neid, dass die Initiative nicht aus Ihren Reihen kam.

Meine Damen und Herren, zehn Flüsse weltweit sind verantwortlich für 95 Prozent des globalen Plastikmülleintrags in die Meere. Sieben Flüsse davon sind in China, drei in Afrika. China spielt also eine Schlüsselrolle. Ich kann nicht erkennen, dass diese Bundesregierung das Thema effektiv mit China besprochen hat – sei es auf der Ebene der UN, sei es auf der Ebene der EU oder direkt bilateral. Das ist einfach zu wenig!

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Mit unserem Antrag wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit bei Ländern ansetzen, die sich eine geordnete Abfallwirtschaft nicht leisten können: mit Unterstützung für Staaten durch Know-how-Transfer für moderne Entsorgungs-, Recycling- und Kläranlagen, mit Unterstützung für Social Start-ups, die Plastiksammelbanken einrichten und so direkt Einkommen vor Ort schaffen, mit Unterstützung für unsere Mittelständler, die moderne Abfallverwertung in Afrika bauen können. So könnte das gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Aber auch einfachere System helfen und können ausgebaut werden. Schon heute sammeln Initiativen wie One Earth – One Ocean und 4ocean weltweit Plastikmüll aus den maritimen Lebensräumen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Ihnen gilt der herzliche Dank der Freien Demokraten. Und ich hoffe, ich spreche fürs ganze Haus, dass auch Sie diesen Initiativen Ihren Dank mittels Applaus jetzt aussprechen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es heute in der Hand, den Plastikeintrag in die Weltmeere zu mindern.

Herr Kollege Dr. Hoffmann, Sie haben noch einen Satz.

Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen und Einkommen schaffen. Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7522778
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Natur- und Klimaschutz
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