20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 13

Wolfgang Kubicki - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 a, 47 b, 47 d bis 47 cc, 27 c und 43 sowie Zusatzpunkte 7 a bis 7 s auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 47 a, 47 b, 47 d bis 47 o, 47 r bis 47 y, 47 aa bis 47 cc und 27 c sowie Zusatzpunkte 7 a bis 7 d und 7 f bis 7 s:

47 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze ([…]gesetz – KitaFinHG)

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

l) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Position der Milchbäuerinnen und ‑bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Armutsbekämpfung bei Rentnern – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausmaß der Gefahr durch Clans zügig deutschlandweit erfassen – Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte in Deutschland

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern

y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Müller, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken

bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern

cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Petra Sitte und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur

und

Stellungnahme der Bundesregierung

d) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020

– Einzelplan 20 –

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stresstest für das Energiesystem – Versorgung nachhaltig sichern

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen

27 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen – Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen nun zu fünf Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 47 p:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29779 mit dem Titel „Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 q:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Wer sich wohl durchsetzen wird?

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 z:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

„Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei ‚Gewalttäter Sport‘ reformieren“

Interfraktionell wird Überweisung des Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29703 mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei ‚Gewalttäter Sportʼ reformieren“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Sportausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Immerhin drei Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion

– da wären wir sechs jetzt –, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

– Die Linke hat wie die FDP gestimmt? Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Also dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 43:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt – CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29756 mit dem Titel „Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt – CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wunderbar. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses bedauerlicherweise abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7522784
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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