Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 48 a bis 48 zz sowie Zusatzpunkte 8 a bis 8 g. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 48 a:

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29798

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29798, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28788 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29800

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29800, den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/29281 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Keine Gegenstimmen. – Keine Enthaltungen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Keine. Dann kann ich feststellen, dass dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 48 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/29887

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29887, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28185 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Abstimmung bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29885

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29885, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27215 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29885

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29885, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27216 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 f:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/29423

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29423, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28115 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 48 g:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29842

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29842, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28683 und 19/29561 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 h:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29874

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29874, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28684 und 19/29633 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 i:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29454

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29454, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28657 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 j:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29854

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29854, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/25319 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung sämtlicher Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung und Schlussabstimmung bei Enthaltung sämtlicher Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ermöglichen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29854, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25418 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16480 mit dem Titel „Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6128 mit dem Titel „Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29718, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27211 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Lisa Badum, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27322, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20787 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule

– zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden

– zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29751 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23729 mit dem Titel „Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18604 mit dem Titel „Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23703 mit dem Titel „Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Gyde Jensen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit von Forschung und Lehre schützen − Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29891, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27109 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29698, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27760 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Angebote für gering Literalisierte

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29884, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28438 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20897, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15898 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 t:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster – Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten Studienfinanzierung

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 48 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29739, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25799 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29877, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24452 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunft braucht MINT – Schulisches und außerschulisches Lernen stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Technologie an Schulen bringen – Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29890 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22299 mit dem Titel „Zukunft braucht MINT – Schulisches und außerschulisches Lernen stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22300 mit dem Titel „Neue Technologie an Schulen bringen – Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17792 mit dem Titel „MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29373, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14372 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 y:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28797 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 z:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Hansjörg Müller, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren – Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24619, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17525 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich höre gerade, es liegen noch 30 Seiten vor mir – Gott! – und vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Tagesordnungspunkt 48 aa – so weit sind wir jetzt schon –:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal – Anpassung der Förderrichtlinie Verbände – Abschnitt FR V

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15001, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8989 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18726 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7117, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16408, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13522 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 ee:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter – ADZ-Anerkennungsrichtlinie

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20725, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19163 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 ff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22704 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28812, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Landshut endlich ausstellen – Ein Museum für die Opfer des RAF-Terrorismus errichten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28971, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25313 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 ii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29376, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14053 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 jj:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2354/13

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkte 48 kk bis 48 zz. Jetzt müssen Sie wirklich aufpassen. Wir kommen nämlich zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 48 kk:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 875 zu Petitionen

Es handelt sich um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Einstimmig. Ich kann feststellen, dass die Sammelübersicht 875 einstimmig angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 48 ll:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 876 zu Petitionen

Drucksache 19/29356

Es handelt sich um 104 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch dies ist einstimmig. Die Sammelübersicht 876 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 mm:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 877 zu Petitionen

Drucksache 19/29357

Es handelt sich um 90 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier kann ich feststellen, dass diese Sammelübersicht 877 einstimmig angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 48 nn:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 878 zu Petitionen

Drucksache 19/29358

Es handelt sich um 47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 oo:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 879 zu Petitionen

Drucksache 19/29359

Es handelt sich um sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 pp:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 880 zu Petitionen

Drucksache 19/29360

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 qq:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 881 zu Petitionen

Drucksache 19/29361

Es handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 rr:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 882 zu Petitionen

Drucksache 19/29362

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 ss:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 883 zu Petitionen

Drucksache 19/29363

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 tt:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 884 zu Petitionen

Drucksache 19/29364

Es handelt sich um 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 uu:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 885 zu Petitionen

Drucksache 19/29365

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Petition gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 vv:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 886 zu Petitionen

Drucksache 19/29366

Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 ww:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 887 zu Petitionen

Drucksache 19/29367

Es handelt sich um vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 xx:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 888 zu Petitionen

Drucksache 19/29368

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 yy:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 889 zu Petitionen

Drucksache 19/29369

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 zz:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 890 zu Petitionen

Drucksache 19/29370

Es handelt sich um 46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen in diesem Hause angenommen.

Zusatzpunkt 8 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29801

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29801, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/28680 und 19/29562 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen, bitte! – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29813

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29813, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28681 und 19/29640 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28783 mit dem Titel „Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19135 mit dem Titel „Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bezugnehmend auf den Sachstandsbericht des Europäischen Rates Ratsdok. 13047/18

sowie

zu den Verhandlungen zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) einschließlich der dritten Tranche 2018 KOM(2018) 669 endg.; Ratsdok. 12861/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15976, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9238 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit stärken – Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 8 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten – Privatisierung rückgängig machen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29886, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27833 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25729, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Nun machen wir hier einen Wechsel.

– Vielen Dank. Ich bleibe trotzdem nicht länger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 28 auf: