Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn nicht Meinung gegen Meinung offen gesagt wird, lässt sich die bessere nicht herausfinden.

Diese Worte stammen vom griechischen Geschichtsschreiber Herodot und spiegeln perfekt wider, was in der Diskussionskultur in Deutschland leider immer mehr abhandenkommt.

Am vergangenen Wochenende hat die Veröffentlichung eines Papieres namhafter Mediziner und Wissenschaftler um Professor Dr. Schrappe für einen Aufschrei in Zeitungen und sozialen Medien gesorgt. Die Aussagen von Professor Dr. Schrappe und seinen Kollegen wiegen dabei schwer. Die Forscher kommen anhand der Betrachtungen zu dem zentralen Ergebnis, dass die Angst vor knappen Intensivkapazitäten in Deutschland während der Coronakrise übertrieben gewesen sei. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigte aber massive Grund- und Freiheitseinschränkungen über Monate mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen. Eine Bestätigung der Beobachtungen Schrappes würde also den harten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte nachträglich die Grundlage entziehen.

(Beifall bei der AfD)

Daher sind es die Ergebnisse der Stellungnahme wert, aufgeklärt und aufgearbeitet zu werden. Ja, natürlich ist richtig, dass das Autorenteam inzwischen eine aktualisierte Fassung vorgelegt und einige Korrekturen vorgenommen hat. Auch wenn einige Zahlen und Schlussfolgerungen immer noch umstritten sind, bleibt die zentrale Grundaussage des Teams die gleiche, meine Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns als AfD-Fraktion eben nicht darum geht, die Belastungen der Pfleger und Ärzte in Deutschland zu relativieren, die in der Coronazeit für Gesundheit und Leben ihrer Patienten gekämpft haben.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das tut ihr aber!)

– Wenn Sie zuhören würden, würden Sie etwas lernen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht von Ihnen! Nicht von Ihnen!)

Das tun wir eben nicht. Aber Sie müssen erst mal zuhören.

(Beifall bei der AfD)

Die Pfleger und Ärzte haben von der Regierung nur warme Worte und ein bisschen Applaus bekommen. Das Aufklären einer undurchsichtigen Faktenlage ist nicht gleichbedeutend mit einer Kritik am medizinischen Personal, auch wenn im öffentlichen Diskurs versucht wird, das so zu verkaufen, und der eine oder andere das immer noch nicht verstanden hat.

Als AfD-Fraktion fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, die auf schwerwiegende Politikfehler in einer der größten Krisen unserer Bundesrepublik hinweisen. Der Verdacht Professor Schrappes und anderer, dass einige Kliniken aus finanziellen Interessen plötzlich den Aufbau von Intensivbetten meldeten und 50 000 Euro pro neu geschaffenem Bett erhielten, während die Betten höchstwahrscheinlich noch in Folie eingepackt im Keller schlummerten, wird auch von anderen Experten mehrfach erwähnt und beispielsweise durch eine „Spiegel“-Recherche aus dem niedersächsischen Seesen erhärtet.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir reden nicht von Sonnenliegen!)

Insgesamt flossen im vergangenen Jahr mehr als 9 Milliarden Euro an die Kliniken, größtenteils nach dem Gießkannenprinzip. Diese Zahlungen müssen transparent, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund – nicht wahr, Herr Kollege Ulrich – aufgearbeitet werden; denn es kann nicht sein, dass Steuerzahlergeld für freigehaltene Betten ausgegeben wurde, wenn diese Betten nicht existieren oder nicht zum Einsatz kommen konnten.

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!)

Unzweifelhaft korrekt ist auch die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass die Bundesregierung nach ungefähr anderthalb Jahren der Coronamaßnahmen immer noch keine Übersicht hat, wie viele Pfleger überhaupt auf den Intensivstationen arbeiten. Hier hätte eine verantwortungsvolle Regierung frühzeitig Zahlen erfasst und dafür gesorgt, dass mögliche Engpässe nicht durch das Ausschütten von Geldern für Fantasiebetten, sondern durch Programme zur Rückgewinnung von Pflegekräften aus dem Ruhestand oder zur Qualifikation von Pflegern aus anderen Bereichen gelöst werden.

(Beifall bei der AfD)

Aber statt diese Ergebnisse zu diskutieren und eigene Fehler in Überlegungen einzubeziehen, wurde auch dieses Mal wieder der Wissenschaftler zum „Schwurbler“ und der Mediziner zum „Alu-Hut“. Diese Scheuklappenpolitik muss endlich ein Ende haben. Ergebnisoffener Austausch bedeutet immer auch eine Bereicherung für unsere Demokratie meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU]: Das ist aber ganz was anderes! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die fünf Minuten sind vorbei!)

Wir als AfD-Fraktion fordern seit einiger Zeit einen Corona-Untersuchungsausschuss, um das Handeln der Bundesregierung während der Coronakrise auszuwerten. Die getroffenen Maßnahmen müssen auf Evidenz und Verhältnismäßigkeit geprüft und die bisher völlig außer Acht gelassenen Kollateralschäden der Lockdown-Politik müssen endlich wahrgenommen werden.

(Beifall bei der AfD)

Ein beispielloses Versagen bei der Maskenbeschaffung, eine sich wie Kaugummi ziehende Auszahlung von dringend benötigten Coronahilfen, unverhältnismäßige, teilweise rechtswidrige Maßnahmen wie die 15-Kilometer-Leine oder die Ausgangssperre und ein völliges Desaster bei der Impfstoffbestellung – all das muss endlich aufgeklärt werden!

Wir als AfD-Fraktion werden auch in Zukunft als aufmerksame und kritische Stimme hier im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nimmt, auffallen. Denn nur wenn Meinung gegen Meinung endlich wieder ergebnisoffen diskutiert wird und nicht abgewertet wird durch Begriffe wie „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“, kann die beste Lösung für unser Land gefunden werden. Und nur dann wird Deutschland wieder normal.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)