Vielen Dank, Kristina Nordt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 15 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen uns nicht vor. – Dann wird genau so verfahren.

Tagesordnungspunkt 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29769 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.