Claudia Roth - Demokratie und Wohlstand
Hohes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zuerst gibt es eine klare Ansage an die fünf Vorredner der fünf Linksfraktionen im Hause:
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ruhig „Frau Präsidentin“ sagen! Da bricht man sich keinen Zacken aus der Krone!)
– „Hohes Präsidium! Werte Abgeordnete!“ habe ich gesagt. – Sie Vorredner von den fünf Linksfraktionen haben unsere Anträge intellektuell überhaupt nicht verstanden.
(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Linksfraktion gibt es hier nur eine! Nur für das Protokoll!)
Sie hätten besser geschwiegen, anstatt hier billigstes AfD-Bashing zu betreiben.
(Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Konstrukt des Great Reset ist durchsichtig; es hat keine demokratische Legitimierung. Zumindest nach unserem Verständnis als einziger demokratischer Fraktion hier im Hause ist das Volk der Souverän und nicht die Europäische Zentralbank oder das World Economic Forum.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn diese Organisationen zerstören den Kern unserer Wirtschaftsordnung. Sie zerstören die soziale Marktwirtschaft, frei nach dem Motto „Ideologie verdrängt Realität“; das haben Sie hier gerade oft genug gesagt.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beim Green Deal ist es das gleiche Vorgehen: Vorgeblicher Klimaschutz ist die ideale Mogelpackung von euch Linken. – Das Klima regelt sich von selbst. Das Klima steht darüber und lässt sich nicht von euch Gottspielern vereinnahmen, ob ihr das jetzt begreift oder nicht.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich möchte nicht von Ihnen geduzt werden! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie mit dieser Klimabesteuerung machen, das ist moderner Ablasshandel, der weder dem Bürger noch dem Klima dient.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Die CO2-Ausstöße der Industrienationen gehen nach oben, und das, was Sie vorhaben, sind lächerliche Bemühungen der EU – ein Pusten gegen den Sturm, etwas anderes ist das nicht. Das ist eine offensichtliche Abzocke. Es ist der uralte Betrug der Regierung am Bürger, die Umverteilung von Arm zu Reich, von den Fleißigen zu den Mächtigen oder aber – wir haben es ja gerade festgestellt – von den wenig Intelligenten hierher zu uns, den Intelligenten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Das Ganze läuft jetzt nicht mehr unter der roten Fahne, wie wir das aus der Geschichte kennen, sondern es läuft jetzt in Grün, und die sogenannten Schwarzen und Gelben machen da auch noch mit! Wirklich genial gemacht ist diese Manipulation durch die Besteuerung von Luft. Vielleicht ist noch nicht jedem klar, was CO2 ist: Das ist ein Bestandteil von Luft.
(Zurufe von der SPD)
Unsere beiden Anträge beenden dieses erbärmliche Ideologietheater, und wir als Alternative für Deutschland stellen unsere Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße.
Ich bedanke mich fürs Nichtzuhören.
Kommen Sie zum Ende.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gruselige Rede! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Gruselig, gruselig, gruselig! Alternativer Schwachsinn für Deutschland!)
Letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU Kristina Nordt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523004 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 230 |
Tagesordnungspunkt | Demokratie und Wohlstand |