Vielen Dank, Dr. Brodesser. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29879, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26966 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir jetzt zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29897. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29898. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Linken.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29899. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26966 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Bündnisgrünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen und der AfD.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29901. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29902. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Zusatzpunkt 12. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/29879 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23120 mit dem Titel „Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben dieser Beschlussempfehlung die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27186 mit dem Titel „Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken – Insiderhandel wirksam unterbinden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24385 mit dem Titel „Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Zusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29440 mit dem Titel „Interessenkonflikte in Bundesregierung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der Linken und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 14. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28529, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22204 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/29816. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23730 mit dem Titel „Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Es haben zugestimmt die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24384 mit dem Titel „Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 23 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29804, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28166 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU und Enthaltung der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29836. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Tagesordnungspunkt 23 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26631, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25065 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27323, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26890 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.