Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29846, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27523 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat keine Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29845, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26835 anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29864. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Eine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Bündnisgrünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich der Kollege Brunner.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29865. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Bündnisgrünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26835 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29866. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Bündnisgrünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, von CDU/CSU und AfD.

Jetzt wechseln wir. – Noch einen schönen und nicht allzu langen Restabend!