Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte die Debatte, die wir gerade führen, in die Rentenpolitik dieser Wahlperiode einordnen und mit den Herausforderungen für die nächste Wahlperiode verbinden.

Ein Thema, wofür wir als Christlich-Soziale über Jahre hinweg stark gekämpft haben, war die Grundrente, und ich bin froh, dass wir das in dieser Wahlperiode so weit umsetzen konnten, dass 1,3 Millionen Rentner mit geringen Renten ab diesem Jahr davon profitieren werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen; denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss am Lebensende mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist gerade auch im Osten Deutschlands ein Thema.

Wir haben in dieser Wahlperiode aber auch Verbesserungen bei der Mütterrente auf den Weg gebracht, sodass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, höhere Renten bekommen. Denn eines ist klar: Ohne Kinder gibt es später niemanden, der die Rente finanziert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Das ist doch komplett falsch! Kinder zahlen keinen einzigen Cent in die Rentenversicherung ein! Das machen immer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler!)

– Ja, Entschuldigung. Bei Ihnen fällt das Geld immer vom Himmel. Deswegen können Sie solche Forderungen aufstellen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder sollen zur Schule gehen! Die sollen was lernen!)

Jeder, der normal denkt, weiß: Wenn ich keine Kinder habe, dann sorgt im Alter niemand für mich vor. Das ist eine ganz einfache Logik. Schade, dass sich das den Linken nicht erschließt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder können Beamte werden, Hausfrauen, Hausmänner, arbeitslos!)

Wir haben auch bei der Erwerbsminderungsrente Verbesserungen auf den Weg gebracht; denn es gibt Menschen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Deswegen ist es gut, dass wir diese Menschen in den Blick genommen haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fangen Sie mal an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch einen Blick vorauswerfen. Ich möchte nicht die Schlachten der Vergangenheit führen, wie es die Linke hier immer tut

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei der Angleichung geht es um Zukunft, Herr Krauß!)

mit ihren Selbstbeweihräucherungen und ihrem Wünsch-dir-was, sondern den Blick darauf lenken, was in der kommenden Wahlperiode auf uns zukommt, und mit einer Vorbemerkung beginnen – weil das nicht in die Köpfe der Linken geht, hören Sie jetzt bitte ein bisschen aufmerksamer zu –:

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ganze Zeit, Herr Krauß!)

Die Voraussetzung für eine bessere Rente ist, dass die Wirtschaft funktioniert, dass die Menschen in die Rentenversicherung einzahlen können. Die Rente hängt davon ab, dass es Menschen gibt, die gut bezahlte Arbeit haben. Das ist nur möglich, wenn es eine starke Wirtschaft gibt. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wenn sie abgewürgt wird, dann ist das auch für die Rente ein großes Problem, weil es dann zu wenige Menschen gibt, die Rentenanwartschaften erarbeiten können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer war eine halbe Ewigkeit gegen den gesetzlichen Mindestlohn? Das war Ihre Fraktion!)

Jetzt schauen wir uns das mal an: Wir haben seit 2005 eine Regierung mit Unionsführung. Seit dieser Zeit, bis hin zur Pandemie, sind in diesem Land täglich 1 400 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

Herr Kollege, Entschuldigung. Darf ich mal kurz unterbrechen? – Kollegen von der AfD-Fraktion, könnten Sie bitte den Abstand einhalten? Eine Maske wäre noch besser!

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Am besten rausgehen! Dann ist der Abstand genau richtig! – Gegenruf von der AfD: Haha! Das war schlau!)

Bitte schön, Herr Kollege.

Dann fahre ich fort. – Seit 2005 sind in diesem Land jeden Tag 1 400 neue Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Das sind für diesen Zeitraum 7 Millionen Menschen, die Rentenanwartschaften erwerben, die nicht arbeitslos sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viele davon befristet?)

Man kann ruhig mal fragen, wie es vorher gewesen ist. Wie war es denn in den drei Jahren der letzten Koalition von Rot-Grün? In dieser Zeit sind in diesem Land täglich 1 400 Jobs weggefallen. Das ist die Realität. Deswegen ist es gut, wenn die Union in der Regierung ist und Verantwortung übernimmt, auch in der Sozialpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Wahlkampf hat begonnen!)

Für uns ist klar, dass es einen Leitsatz gibt: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und der sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Mit der Grundrente haben wir den ersten Schritt gemacht. Wir könnten einen Schritt weitergehen, indem man zum Beispiel bei Geringverdienern einen höheren Arbeitgeberanteil zur Rente vereinbart. Das würde dazu führen, dass Niedrigverdiener eine höhere Rentenanwartschaft aufbauen. Das ist eine Forderung des Arbeitnehmerflügels in der CDU, und ich hoffe, dass der sich durchsetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben weitere Punkte, die ich Ihnen gern mitteilen möchte. Auch die Stärkung der Betriebsrenten ist ein Thema, das uns bewegt. Die gesetzliche Rente ist natürlich die stärkste Säule der Alterssicherung. Aber auch die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein für eine gute Absicherung im Alter. Wenn nur jeder zweite Beschäftigte Anspruch auf eine Betriebsrente hat, dann ist das zu wenig. Wir brauchen mehr Menschen, die von Betriebsrenten profitieren. Deswegen wäre eine paritätisch finanzierte Betriebsrente, die verpflichtend ist für alle, ein guter Schritt in diese Richtung. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass der Arbeitnehmeranteil für die Geringverdiener dann steuerfinanziert ist, sodass es zu keiner Mehrbelastung für die Geringverdiener kommt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht ja noch nicht mal die eigene Fraktion! Der erste Satz war ja richtig, die beiden folgenden nicht!)

Worüber wir auch sprechen müssen, ist die private Altersvorsorge, die attraktiver und transparenter werden muss. Wir brauchen hier ein Standardvorsorgeprodukt, bei dem jeder mit dabei ist. Wir müssen die Menschen überzeugen, auch privat vorzusorgen. Auch dafür können wir den Anlauf übernehmen.

Wir haben gute Ideen für die neue Wahlperiode. Wir haben keine Ladenhüter im Angebot, wie das bei der Linken der Fall ist,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die einen sagen so, die anderen so!)

sondern wir haben frische Ideen. Deswegen freue ich mich in den kommenden Wochen auf spannende rentenpolitische Diskussionen in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immer gerne, Herr Krauß! Immer gerne!)

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)