Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 18.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29750 mit dem Titel „Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten“. Wer stimmt für diesen Antrag der Linken? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltung? – Die AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/29863. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14073 mit dem Titel „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Außerdem empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28432 mit dem Titel „30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche anerkennen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9949 mit dem Titel „Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredlung verbessern – Gerechtigkeitslücke schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.