20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 19

Hans-Peter Friedrich - Sicherheitsüberprüfung für Soldaten

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Vielen Dank, Patrick Sensburg. – Der Kollege Thomas Hitschler gibt seine Rede zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29814, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28126 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen zu die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523237
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Sicherheitsüberprüfung für Soldaten
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