Hans-Peter Friedrich - Sicherheitsüberprüfung für Soldaten
Vielen Dank, Patrick Sensburg. – Der Kollege Thomas Hitschler gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29814, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28126 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen zu die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523237 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 230 |
Tagesordnungspunkt | Sicherheitsüberprüfung für Soldaten |