Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. Der Begriff der Bürgerstunde findet sich erstmalig in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vom 12. April 2011. Der Verfasser dieses Positionspapieres war ich.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die AfD ist also 2021 da, wo die FDP schon 2011 gewesen ist.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da gab es uns noch gar nicht!)

Jetzt könnte man sagen: Na ja, die schreibt ja ab, was wir damals geschrieben haben.

Schauen wir doch einmal, ob das intelligentes Abschreiben ist, was die AfD da macht; denn dieses Quorum von 100 000 Unterzeichnern, das Sie in Ihrem Antrag haben, hatten wir damals auch drin.

(Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie ihm doch zu!)

Nur, was war 2011 der Sinn bei diesem Quorum von 100 000 Unterzeichnern? Das war damals eine hohe Hürde, mit der wir sicherstellen wollten, dass nur solche Petitionen den Bundestag erreichen und im Plenum debattiert werden, die eine extrem hohe Anzahl von Unterstützern haben.

(Gero Storjohann [CDU/CSU]: Stuttgart 21!)

Zehn Jahre später, 2021, können Sie mit Kampagnentools diese Hürde jedenfalls problemlos erreichen. Deswegen ist das kein intelligentes Abschreiben, sondern es kehrt den Zweck um, den wir damals erreichen wollten.

(Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nennen Sie mal eine Zahl, Herr Kollege!)

Deswegen muss man sich heute andere Gedanken machen. Ich würde heute zum Beispiel sagen: Wir machen das nicht an der Zahl der Unterstützer fest, sondern wir überlegen beispielsweise, welche Fraktion sich eine bestimmte Petition zu eigen machen will, und ungefähr so, wie wir es bei den Aktuellen Stunden haben, kann in jeder Sitzungswoche eine Fraktion in einem rollierenden System eine Petition auswählen, die sie hier im Plenum debattieren will. Dann haben wir nämlich nicht nur solche Petitionen, die eine hohe Kampagnenreichweite erreicht haben, sondern auch kleine Petitionen, die gleichwohl sehr interessant sein können, haben die Chance, hier dieses Plenum zu erreichen. Das wäre ein ganz anderes Verfahren, als einfach nur mit kampagnenfähigen Petitionen sozusagen das Plenum zu fluten. Das ist eine Überlegung, von der wir glauben, die wäre zeitgemäß.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon ein ausformulierter Änderungsantrag!)

Dann kann man zwar sagen: „Na ja, dann haben die Fraktionen wieder so ein bisschen die Hand drauf, sind mit im Spiel“, aber im Bundestag bilden wir doch wirklich eine große Breite der Gesellschaft ab, sodass hier sichergestellt wäre, dass wirklich eine große Vielfalt von Petitionen den Bundestag erreichen kann.

Oder ein anderes Thema, wo Sie das System nicht weiterentwickeln: Wir haben damals in unser Positionspapier – das weiß ich noch sehr genau – hineingeschrieben, wie es dann mit so einer Petition weitergehen soll. Wir wollten die Überweisung in die Fachausschüsse, dass dort beraten werden kann, ob beispielsweise eine Petition es wert ist, als Material für die Fraktionen, für eine Fraktion oder für eine interfraktionelle Initiative, weiterentwickelt zu werden. Das fehlt in Ihrem Antrag ganz und gar. Das macht den Unterschied zwischen einfachem Abschreiben und intelligentem Abschreiben aus.

Wir hatten damals im Sinn, eine echte Stärkung der Bürgerbeteiligung ohne Schwächung des Parlaments zu erreichen, während Ihre Kampagne nur dazu dienen soll, das Parlament mit kampagnenfähigen Petitionen zu fluten. Das macht den Unterschied, das ist durchschaubar. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Abgeordnete Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Jetzt! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ewige Helge!)