Herr Präsident!

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der AfD: einen zum Thema Parlamentsfernsehen und einen zum Thema Bürgerstunde im Deutschen Bundestag. Beide Anträge haben eines gemein, und damit entlarven Sie sich selbst.

(Stephan Brandner [AfD]: Das hat Fräulein Haßelmann auch so ähnlich formuliert!)

Und zwar geht es um Folgendes: In Ihren Anträgen – –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Friedrich, könnten Sie als Präsident mal darauf Wert legen, dass ich hier nicht „Fräulein Haßelmann“ genannt werde?)

Herr Brandner, könnten Sie das bitte unterlassen?

(Stephan Brandner [AfD]: Also, wenn Fräulein Haßelmann Herrn Ullrich „armseliges Würstchen“ nennt!)

– Herr Brandner, jetzt hören Sie bitte auf.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu ihm gesagt!)

Das ist doch kein parlamentarisches Verhalten hier. – Nein, jetzt ist mal Ruhe.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist kein Umgang! Ist das peinlich! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „armseliges Würstchen“ zu Herrn Ullrich gesagt!)

– Herr Brandner, bitte.

(Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Man wertet weibliche Abgeordnete nicht so ab!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide Anträge haben eins gemein, nämlich zwischen den Zeilen einen mangelnden Respekt für die parlamentarische Demokratie und für die Gepflogenheit in diesem Haus. Und so wie Sie sich heute aufführen, zeigen Sie, dass das, was zwischen den Zeilen steht, Ihrer wahren Gesinnung entspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer hier die Frau Kollegin Haßelmann so angeht, hat kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung,

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!)

sondern daran, das Parlament selbst zu beschädigen und eine ordentliche Debatte ad absurdum zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sagt zu Ihnen „armseliges Würstchen“, und Sie verteidigen sie noch! Was ist denn los mit Ihnen?)

Beim Parlamentsfernsehen schreiben Sie die Erzählung weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht die Chance hätten, sich über Politik zu informieren. Das ist doch falsch.

Bei der Gelegenheit will ich mal für 20 Sekunden eine Lanze für all diejenigen brechen, die 10 Minuten nach Beendigung einer Rede den Wortbeitrag ins Internet stellen, sodass jeder die Möglichkeit hat, die Rede auch nachzuhören. Ich finde, das ist eine großartige Leistung der Parlamentsverwaltung, die man mal würdigen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt betrifft die 100 000 Zeichner für eine Bürgerstunde im Parlament. Da wird deutlich, dass Sie das Wesen der Petition nicht verstanden haben. Petition bedeutet nicht Agitation und bedeutet nicht, dass die lautesten Stimmen gehört werden,

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Deshalb heißt es auch Petition!)

sondern Petition bedeutet, dass wir auch den leisen Tönen einen Raum geben, dass wir die Petitionen ordnungsgemäß behandeln, bei denen Menschen echte Sorgen haben.

Bei dieser Bürgerstunde geht es nicht um die echten Sorgen, sondern es geht darum, die Agitation, die Sie täglich bei Youtube, Facebook und Twitter verbreiten, ins Parlament zu tragen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Ullrich! Sie sind nur neidisch, weil Sie es selber nicht hinkriegen!)

Das ist nicht demokratisch. Das ist etwas, was das Parlament von innen aushöhlen soll, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, wir sollten uns darüber verständigen, dass wir den Kolleginnen und Kollegen, die im Petitionsausschuss eine tolle Arbeit leisten, den Rücken stärken und dass wir die Arbeit im Petitionsausschuss wertschätzen – übrigens einer der Pflichtausschüsse nach unserem Grundgesetz. Ich will auch nicht mehr, dass irgendwie gesagt wird: Na ja, wenn es der oder der Ausschuss nicht wird, dann wird es der Petitionsausschuss. Es sollte das Gegenteil der Fall sein: der Petitionsausschuss als ein zentraler Ausschuss für das Kümmern um die wirklichen Anliegen der Menschen in unserem Land. Deswegen werden wir, so wie das der Kollege Storjohann beschrieben hat, an dem Thema weiterarbeiten, aber Ihre Anträge ablehnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 70 Jahren verrät die CDU die direkte Demokratie!)

Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Sonja Steffen, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)