Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhalt des Antrages komme, will ich kurz etwas zu dem Titel sagen. Sie möchten „Einfach frei leben“.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch nicht verkehrt, oder?)

Und Sie wollen „Mehr Demokratie wagen“.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Da standen Sie auch mal für! Willy Brandt!)

Und dafür wollen Sie eine Bürgerstunde im Bundestag einführen. Ich muss zugeben, da verstehe ich etwas nicht. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

(Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie den Antrag lesen!)

Aber eine andere Sache stört mich noch viel mehr.

(Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch mal das Dünngedruckte!)

– Was ist los mit Ihnen, Herr Kollege Brandner?

(Stephan Brandner [AfD]: Ich erkläre Ihnen den Antrag!)

Durften Sie nicht reden? Hat man Sie hier nicht reden lassen?

Herr Brandner, jetzt hören Sie auf, hier zu stören, bitte.

Haben Sie Tourettesyndrom?

Sie können einen Zwischenruf machen, aber nicht ständig diese Störerei.

(Stephan Brandner [AfD]: „Tourettesyndrom“ gab letztes Mal einen Ordnungsruf!)

Was stimmt gerade nicht mit Ihnen?

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Tourettesyndrom“ gesagt! Das war letztes Mal ein Ordnungsruf!)

Herr Brandner, Sie kriegen jetzt von mir einen Ordnungsruf wegen fortgesetzter Störung der Debatte. Es ist wirklich unerträglich – unerträglich!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Huber [AfD]: Das war eine Beleidigung!)

Mit dem Begriff „Bürgerstunde“ tun Sie gerade so, als würden Sie den Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen suchen. Dabei könnten Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis ganz einfach in Kontakt treten. Aber das scheint gar nicht Ihr Ding zu sein.

Mein Kollege Helge Lindh hat vorhin schon ein Beispiel aus dem Landkreis Teltow-Fläming erwähnt. Ich muss nur bei mir in den Wahlkreis schauen. In meinem wunderschönen Wahlkreis – wahrscheinlich dem schönsten Deutschlands, wie so viele hier sagen – haben wir das große Glück, mit vier starken Frauen als Bundestagsabgeordnete hier im Parlament vertreten zu sein. Und wer möchte, kann bei Claudia Müller von den Grünen, kann bei Kerstin Kassner von den Linken, kann bei Angela Merkel von der CDU oder auch bei mir im Büro einfach vorbeikommen und sein Anliegen vortragen.

Weniger Glück haben wir allerdings mit unserem fünften Abgeordneten, dem von der AfD; der hat nämlich gar kein Büro in Vorpommern. Außerhalb von den Listenaufstellungen und den Wahlkampfveranstaltungen fasst er unseren schönen Wahlkreis nicht mal mit der Kneifzange an, und das, Herr Huber, das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das macht mich auch schon etwas traurig, allerdings nicht allzu traurig, weil wir Rechtsausleger wie Sie in unserem Wahlkreis eigentlich gar nicht haben wollen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sind wir uns bestimmt alle einig – und das ist heute schon vielfach gesagt worden –: Das Petitionswesen ist ein ganz besonders wichtiger Teil unseres demokratischen Systems, und als langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses weiß ich, wie wichtig dieser Ausschuss ist.

Wir verdanken dem Petitionsausschuss zum Beispiel die ganz wichtige Petition 91015 – Herr Storjohann weiß bestimmt, was dahintersteckt. Das ist nämlich die Petition, die gefordert hat, dass der Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneprodukte, die sogenannte Tamponsteuer, auf 7 Prozent gesenkt wird. Das hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, und das ist auf eine Petition zurückzuführen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Wir sollten tatsächlich überlegen, und zwar immer überlegen, wie wir das Petitionsrecht noch besser ausgestalten können. Herr Thomae, ich habe 2011 auch geredet. Damals hatte Ihr Antrag durchaus eine Berechtigung; heute in der Form nicht mehr.

Ich sage noch eins dazu: In Ihrer Begründung, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, da schreiben Sie, Sie wollten diese Bürgerstunde aus „Ängsten vor dem Souverän“. Sie schreiben davon, dass diese Ängste durch Bürgerstunden abgebaut werden können – ausgerechnet Sie, die Fraktion, die direkte Bürgerkontakte scheut wie der Teufel das Weihwasser und sich lieber hinter Youtube-Videos versteckt! Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)