Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29781 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 20 b. Interfraktionell wird hier Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29785 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD wünscht eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.