Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Aschenberg-Dugnus, Harald Weinberg, Schulz-Asche, Henke, Dittmar und Pilsinger nehmen wir zu Protokoll.

Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29870, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29287 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.