20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 24

Gero Clemens HockerFDP - Tierschutzgesetz

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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Leben entsteht, egal in welcher Art, hat das immer einen Wert an sich. Leben entstehen zu lassen, um es wenige Augenblicke später wieder zu beenden, weil es hierfür angeblich keinen hinreichenden Zweck oder keine hinreichende Verwendung gibt, das rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, an unserer moralischen Überzeugung und sogar an den Werten unserer Kultur. Deswegen ist es richtig, dass sich alle Fraktionen hier in diesem Hohen Hause auf den Weg gemacht haben – jeder aus einer anderen politischen Richtung kommend, jeder auch mit anderen Vorstellungen –, das Töten männlicher Küken beenden zu wollen. Das ist richtig, und ich bin froh, dass es darüber einen Konsens in diesem Hohen Hause gibt.

(Beifall bei der FDP)

Umso wichtiger ist es aber, dass man hier keine politischen Schnellschüsse abgibt, dass man nicht sozusagen aus der Hüfte schießt.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Wie bitte, Herr Ebner? Melden Sie sich doch gerne. – Man muss Konzepte entwickeln, die tatsächlich praxistauglich sind und vor allem verhindern, dass Produktionsstätten einfach nur ins Ausland abwandern, wo dieselben Produktionsweisen fortgeführt werden, und die Produkte dann doch wieder bei uns in Deutschland landen.

Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis von nationalstaatlichen Alleingängen, die in der Landwirtschaftspolitik an anderer Stelle häufig genug beschritten werden. Nicht ein einziges Mal haben sie tatsächlich den Zweck erfüllt, den sie erfüllen sollten. Ich nenne mal zwei Beispiele aus einem anderen Bereich. Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung auszusteigen. Aber wir glauben doch alle gemeinsam nicht, dass deswegen kein kernenergetisch erzeugter Strom oder kein aus Kohle stammender Strom mehr in unseren Netzen transportiert wird! Wir haben einfach nur ein Problem ins Ausland verlagert. Oder denken Sie an den Transrapid, der in Deutschland gebaut wurde und der jetzt in China munter hin und her fährt. Auch hier nutzen wir nicht die Kompetenzen, die wir selber entwickelt haben.

Bei der Käfighaltung von Legehennen ist es ganz ähnlich. Diese Käfige wurden vor einigen Jahren in Deutschland abgebaut und dann in Osteuropa, in Polen, in der Ukraine und anderswo wiederum aufgebaut.

(Marianne Schieder [SPD]: Das macht es nicht besser!)

Damit packen wir das Problem aber nicht an der Wurzel, verehrte Frau Kollegin, sondern verlagern Probleme ins Ausland. Wir erwecken den Anschein, als hätten wir Probleme gelöst, haben in Wahrheit aber überhaupt nichts erreicht.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das sind Totschlagargumente! – Gegenruf von der FDP: Das ist die Realität!)

– Wie bitte?

(Marianne Schieder [SPD]: Das sind Totschlagargumente!)

– Stellen Sie gern eine Zwischenfrage, da wäre ich Ihnen dankbar. Aber so funktioniert es nicht.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Ansinnen, die gegenwärtige Praxis des Tötens von männlichen Küken zu beenden. Funktionieren kann eine solche Initiative allerdings nur, wenn sie ähnliche Regelungen nicht nur für Deutschland, sondern für sämtliche Mitgliedsländer der Europäischen Union beinhaltet. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bundesregierung, hätten Sie aus einer Vielzahl von Beispielen aus der Vergangenheit bereits lernen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523267
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Tierschutzgesetz
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