Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mahatma Gandhi sagte: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.“

Also schauen wir einmal hin: Wie sieht die Tierschutzbilanz dieser Bundesregierung aus? In einem Wort: beschämend. Was Sie hier in den letzten Jahren vorgelegt haben, waren und sind Scheinschritte und Scheinlösungen, die darauf abzielen, auf Biegen und Brechen das falsche System zu erhalten – ein System, das Riesenprofite für wenige Konzerne bedeutet, das aber Mensch, Tier und Natur hemmungslos ausbeutet. Damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dummes Zeug!)

Jeden Tag leiden Tausende Tiere in der industriellen Massentierhaltung. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind an der Tagesordnung: in den Megaställen, auf den Tiertransporten, in den Schlachthöfen. Tierschutzverstöße werden in jedem fünften Betrieb festgestellt – und das, obwohl die Betriebe im Schnitt gerade mal alle 17 Jahre kontrolliert werden. Trotzdem behaupten Union und FDP, das seien bloß Einzelfälle. Die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU hat die Berichte über die Missstände sogar als „Fake News“ bezeichnet. Tierquälerei gäbe es in Deutschland angeblich nicht. Das ist unerhört und völlige Realitätsverweigerung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist: Die Mehrheit der Landwirte leidet unter dem System der maximalen Ausbeutung und der minimalen Preise. Die Mehrheit der Bevölkerung will weg von den Hochleistungskühen, ‑hühnern, ‑puten und ‑schweinen, die in hermetisch abgeriegelten Ställen und Transportern ihrer reinen Vermarktung zugeführt werden. Die Mehrheit will ein nachhaltiges, natürlicheres, tiergerechtes System.

Aber das ist nach Ihren Plänen nicht in Sicht, auch nicht bei der Eierproduktion. Hier werden aktuell Abermillionen männliche Küken – die Brüder der Hochleistungslegehennen – direkt nach dem Schlüpfen getötet, weil ihre Aufzucht nicht profitabel ist. Und auch hier kommt die Bundesregierung, wie immer, mit einer Scheinlösung: Die Hähne sollen nicht nach dem Schlüpfen, sondern kurz davor getötet werden, wenn die Tiere bereits empfindungsfähig sind, oder sie sollen als Eintagsküken in Wildparks verfüttert werden. Hauptsache nichts am kranken System ändern – das ist die Devise.

Dabei gäbe es Alternativen: das Zweinutzungshuhn. Die Aufzucht ist etwas weniger rentabel, aber tierschutzgerecht möglich; und das muss doch endlich das entscheidende Kriterium bei der Tierhaltung sein, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss gefördert werden!

Auch beim Ausstieg aus dem Tierversuch versagt die Bundesregierung. Wir wissen, dass 90 Prozent der Medikamente, die im Tierversuch als sicher erprobt werden, in der weiteren Folge als für den Menschen ungeeignet erkannt werden. Die Tiere leiden millionenfach völlig sinnlos. Trotzdem gibt es keinen vernünftigen verbindlichen Ausstiegsplan und keine vernünftige Förderung der Alternativmethoden. Das ist unverantwortlich!

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Meine Damen und Herren, wir kämpfen dafür, dass sich in der nächsten Wahlperiode viel ändert, auch im Tierschutz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)