Ein ziemlich langer letzter Satz.

Die Beiträge der Kollegin Mittag, der Kollegin Breher und des Kollegen Auernhammer nehmen wir zu Protokoll.

Damit ist diese Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29849, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27630 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29867. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29868. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27630 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Vollständigkeit halber: Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29869. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/29849 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27816 mit dem Titel „Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang – Kükentöten europaweit beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28773 mit dem Titel „Kükentöten wirklich beenden – Aufzucht männlicher Küken fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29851, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27629 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29851, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29275 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 17. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29853, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27752 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.