Petra Pau - Produktsicherheitsgesetz
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29806
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Den Beitrag des Kollegen Michael Gerdes für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD Fraktion.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523282 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 230 |
Tagesordnungspunkt | Produktsicherheitsgesetz |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen