20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 26

Petra Pau - Produktsicherheitsgesetz

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/29806

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Den Beitrag des Kollegen Michael Gerdes für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523282
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Produktsicherheitsgesetz
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