Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29850, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27435 und 19/28183 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD. Wer ist dagegen? – Die Opposition ist geschlossen dagegen.

Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition ist geschlossen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29850 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/29904. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Grünen und Die Linke. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29850, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/28437 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.