Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29875, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27439 und 19/28178 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltung? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/29895. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Linke und AfD. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29896. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD und FDP. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 18. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29755 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.