Hans-Peter Friedrich - Mautrechtliche Vorschriften
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29861
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29513
Für die Aussprache sind 30 Minuten beschlossen. Erfreulicherweise gehen die meisten Reden zu Protokoll.
Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523302 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 230 |
Tagesordnungspunkt | Mautrechtliche Vorschriften |