Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick liest es sich ja schön, was seitens der Koalition hier als Gesetz eingebracht wird: Die Bürokratie und die unterschiedlichen nationalen Regelungen zur Maut sollen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden, und das Ganze auch noch schön modern, sprich: digital. So weit die Theorie – mal abgesehen davon, dass man aus Erfahrung davon ausgehen kann, dass die Bürokratie dann, wenn Sie einen Bürokratieabbau ankündigen, am Ende meistens vergrößert wird.

Hier entstehen auch noch andere fragwürdige Nebenwirkungen auf EU-Ebene. So sollen die persönlichen Daten der Verkehrsteilnehmer in Kombination mit dem EU-Führerschein in einer Datenbank für alle Staaten kombiniert werden. Doch welche persönlichen Daten sind das? Sind es nur Adresse, Name und Geburtsdatum des Fahrers oder vielleicht noch mehr?

Man konnte ja schon bei der Lkw-Maut in Deutschland sehen, dass ein System etabliert wurde, bei dem automatisch alle Kennzeichen kontrolliert werden. Natürlich wurde damals bei Bedenken um den Datenschutz versichert, dass die Daten sofort und umgehend gelöscht würden und es keine Missbrauchsmöglichkeiten gäbe – außer als man zur Aufklärung einer Straftat plötzlich rückwirkend doch auf die Kennzeichenschilder zugreifen konnte.

Da sind wir auch schon beim Gesetzentwurf der Linken. Es geht hier um ein Thema – schon immer die Wunschvorstellung der linken Utopisten – mit dem Rezept: zurück zur Reichsbahn, finanziert durch den Pool der zahlenmäßig immer weniger werdenden Autofahrer. Verschleiernd formulieren Sie „Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße“. Haben Sie eigentlich auch Leute, die Ihre Visionen zu Ende denken?

(Beifall bei der AfD)

Erst mal geht es ja darum: Sie wollen die Abgaben der Straßennutzer zukünftig nicht mehr für den Ausbau und Neubau von Straßenprojekten verwenden. Das Einzige, was Sie mit den Einnahmen dann noch machen wollen, ist, die Reparatur zu finanzieren. Der Rest soll zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dienen.

Damit stehen Sie nicht alleine – deshalb widme ich diesem Thema hier auch einen größeren Beitrag –: Ihre sozialistischen Brüder mit grüner Tarnfarbe kündigen es in ihrem Parteiprogramm sogar offen an.

(Marianne Schieder [SPD]: Absurd!)

– Damit sind nicht Sie gemeint; damit sind die Kollegen, die noch etwas weiter in der Mitte sitzen, gemeint. – Mit neuen Mobilitätskonzepten wollen die Grünen bis 2030 landesweit den Pkw- und Lieferverkehr um ein Drittel senken. Aha. Woher soll denn das Geld für den Mobilitätspass und den kostenlosen ÖPNV kommen? Genau: aus dem Geldbeutel der immer weniger werdenden Autofahrer.

(Beifall bei der AfD)

Das können wir nicht zulassen. Das sind zum großen Teil nämlich die hart arbeitenden Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind. Diese Leute haben jetzt mit der AfD-Fraktion endlich eine Stimme in diesem Parlament.

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Da können Sie lachen; wollen wir mal gucken, wer am Ende lacht!

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechteste Comedy heute Abend!)

Wir stehen für den Erhalt des bezahlbaren Autos. Der bezahlbare Individualverkehr ist der Kern einer modernen freiheitlichen Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Grauenvoll!)

Wenn die Bürger in diesem Land kapieren, was Sie alle mit ihnen machen, dann ist es vorbei mit Ihrem Hype; das garantiere ich Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Zu dem Gesetzentwurf der Koalition werden wir uns enthalten. Den Gesetzentwurf der Linken – wie gesagt: auch im Geiste das Programm der Grünen – werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)