Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger und die Kollegen Udo Schiefner, Oliver Luksic, Jörg Cezanne, Matthias Gastel und Karl Holmeier geben ihre Reden zu Protokoll,

sodass ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 29 schließen kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29861, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27522 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer ist dagegen? – Die FDP stimmt dagegen. Und Enthaltungen? – Linke, Grüne und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich die Koalition, CDU/CSU und SPD. Dagegen? – Dagegen ist die FDP-Fraktion. Enthaltung? – AfD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29513, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10993 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt dann eine weitere Beratung.