20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 30

Hans-Peter Friedrich - Schnellladegesetz

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Die Kollegen Mathias Stein, Andreas Rimkus, Dr. Christoph Ploß, Daniela Kluckert, Thomas Lutze, Cem Özdemir und Alois Rainer geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28184 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Und Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen die AfD-Fraktion und die FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523315
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Schnellladegesetz
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