Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beinhaltet einige berechtigte Punkte. Es ist gar keine Frage: Die Schädigungen, die durch den Conterganwirkstoff Thalidomid eingetreten sind, sind äußerst vielfältig; sie sind vielfältig in ihren unmittelbaren Folgen ebenso wie hinsichtlich der langfristigen Schäden, die sich erst mit dem zunehmenden Alter offenbaren. Jede Behinderung ist anders, individuell; dies gilt insbesondere auch für Behinderungen, die durch Contergan verursacht wurden. Die staatliche Reaktion darauf – mit finanziellen und sozialen Kompensationsmaßnahmen – wird notgedrungen immer für viele unbefriedigend erscheinen; denn ein solches Gesetz kann niemals die Komplexität dessen widerspiegeln, was das Leben mit einer durch Contergan verursachten Beeinträchtigung ausmacht.

Umso richtiger ist daher das Ziel einer vorzeitigen Auszahlung der zur Verfügung stehenden Mittel. Das zeigt das Vertrauen in die Betroffenen, damit autonom und selbstbestimmt so umzugehen, wie es ihren jeweiligen Bedürfnissen und Erfordernissen entspricht, und ermöglicht zugleich die individuelle Flexibilität, auf die eigenen Herausforderungen individuell zu reagieren. So trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass in den allermeisten Fällen die Betroffenen selbst die besten Experten für den Umgang mit ihrer jeweiligen ebenso individuellen wie speziellen Einschränkung sind.

In Deutschland leben heute noch circa 2 600 Geschädigte. Laut Bundesverband Contergangeschädigter treten jetzt, nach 50 Jahren, verstärkte Schäden auf. Die Contergankatastrophe entfaltet nach all der Zeit erneut ihre gesamte Wucht; denn zu den ursprünglichen, zum Teil bereits schweren Conterganschädigungen kommen nun durch die jahrzehntelange Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur Folgeschäden hinzu, die einen ständig steigenden Bedarf zum Beispiel an pflegerischen und therapeutischen Leistungen verursachen.

Contergan wurde von 1957 bis 1961 verabreicht – das sind 48 Monate –, und es gab weltweit geschätzt 10 000 Geschädigte, davon allein in Deutschland geschätzt 5 000.

Zum Vergleich: Die Covid-Impfung wird in Deutschland seit dem 29. Dezember 2020 verabreicht. In nur vier Monaten gab es laut Paul-Ehrlich-Institut 527 Tote und 4 900 schwerwiegende Fälle. Hochgerechnet auf 48 Monate ergäbe das nur für Deutschland 6 324 Tote und 58 992 schwere Fälle.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Was ist denn das für eine Rechnung? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Rechnung?)

– Einfache Mathematik, Herr Kollege; das können Sie nicht; verstehe ich.

(Beifall bei der AfD)

Der Unterschied zwischen damals und heute: Damals gab es kein Arzneimittelgesetz, keine Langzeitstudien

(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])

– hören Sie auf, zu pöbeln! –,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen von „Pöbeln“ reden!)

keine Richtlinien für die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb, keine Verfahren für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln und Impfstoffen.

Heute haben wir geordnete, langwierige Verfahren – die derzeit unziemlich beschleunigt werden wegen einer Coronakrankheit,

(Lachen der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Zur Sache!)

einer Krankheit, die nachweislich keine Übersterblichkeit hervorruft.

(Leni Breymaier [SPD]: Was ist das denn! Reden Sie mal zur Sache!)

Risiken wie schwere Schäden oder sogar Tod werden anscheinend in Kauf genommen. Menschen werden sanft zur Impfung gepresst und können sich freiimpfen lassen.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

– Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt, Herr Kollege?

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Zum Thema, Frau Höchst!)

– Ja. – Haben Sie nichts gelernt aus der Geschichte?

(Widerspruch)

Das ist mehr als traurig

(Beifall bei der AfD)

und für viele der Regierung vertrauenden Bürger potenziell fatal. Heute Nacht steht bereits die Frage im Raum, ob wir in ein paar Jahren neben der Conterganstiftung auch die Finanzen einer Coronastiftung für Impfgeschädigte diskutieren werden müssen.

(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Zynisch!)

Wir stimmen für den Gesetzentwurf und hoffen, dass wir nicht die Einzigen sind, denen die Parallelitäten auffallen, und dass man vom neuerlichen Irrsinn wieder zu Verhältnismäßigkeit und Normalität zurückfindet.

Schönen Abend.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Ist das die offizielle Haltung der AfD, die Sie hier vortragen, Frau Kollegin? Ist die offizielle Haltung der AfD, sich nicht impfen zu lassen, Frau Kollegin? Sprechen Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, für Ihre ganze Fraktion? Das ist interessant! Das ist sehr interessant! Sie haben Ihre Partei gerade komplett entlarvt! Komplett entlarvt den Laden! Unfassbar! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Grüne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)