Die Kollegen Helge Lindh, Manuel Höferlin, Ulla Jelpke, Konstantin von Notz, Dorothee Bär und Hans-Jürgen Irmer geben ihre Reden zu Protokoll;

Die Reden werden abgedruckt und sind selbstverständlich öffentlich zugänglich.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29807, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28169 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen AfD und Linke. Enthaltungen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29852. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der FDP? – Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe? – Dagegen stimmen CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.