Hans-Peter Friedrich - Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
Tagesordnungspunkt 34:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29838
Hier sind grundsätzlich 30 Minuten beschlossen.
Alle Kollegen geben erfreulicherweise ihre Reden zu Protokoll.
– Jawohl, da kann man klatschen. Sonst würden wir nämlich noch sehr lange hier sitzen, wenn das nicht der Fall wäre.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29838, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28167 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. – Moment! AfD auch dafür?
– Dann sage ich noch mal: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben zugestimmt. Bis auf Die Linke haben also alle dafürgestimmt. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523329 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 230 |
Tagesordnungspunkt | Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz |