20.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 230 / Tagesordnungspunkt 35

Hans-Peter Friedrich - Kassensicherungsverordnung

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen

Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Belegausgabepflicht abschaffen – Umwelt, Händler und Handwerk entlasten

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/19068

Hier sind wiederum 30 Minuten für die Aussprache beschlossen.

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523330
Wahlperiode 19
Sitzung 230
Tagesordnungspunkt Kassensicherungsverordnung
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