Die Kollegen Sebastian Brehm, Ingrid Arndt-Brauer, Katja Hessel, Stefan Liebich und Stefan Schmidt geben ihre Reden zu Protokoll.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung der Kassensicherungsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29841, der Verordnung auf Drucksache 19/29085 zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und Grüne stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – FDP und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29787 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19068, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15768 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – FDP und Grüne stimmen dem Gesetzentwurf zu. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt eine weitere Beratung.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute Morgen, Freitag, 21. Mai, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.