Tagesordnungspunkt 37 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/29819, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/28899 und 19/29631 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit denselben Mehrheiten angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/29819 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/28984 mit dem Titel „Betriebsrat 4.0 – Potenziale der Digitalisierung nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/27318 mit dem Titel „Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/27828 mit dem Titel „Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Niemand enthält sich. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c. Jetzt stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/25881, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/860 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/17104 mit dem Titel „Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/29425, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/1710 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/16843 mit dem Titel „Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

– Bitte? – Und Die Linke; Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmen dagegen. – Man versucht immer, schnell zu machen, wenn man an das Ende des Tages denkt.

Tagesordnungspunkt 37 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/28990, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/27013 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.