Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte draußen auf den Betrieben! Lieber Herr Kollege von der Marwitz, auch ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und bedanke mich für die kollegiale gute Zusammenarbeit.

Jetzt geht es aber ums Öko-Landbaugesetz. Es geht darin im Wesentlichen um die formalen Anpassungen des nationalen Rechts an die veränderte EU-Öko-Basisverordnung. Inhaltlich geht es im Prinzip nur um wenige Änderungen im Bereich der Kontrolle und der Zertifizierung. Also: Wieder einmal reagieren wir auf Brüssel. Wir reagieren auf Vorgaben, auf bürokratische Verordnungen, die aus Brüssel kommen. Dass das unseren Landwirten nicht weiterhilft, haben wir hier an dieser Stelle schon öfter betont. Wir fordern keine weitere Bürokratisierung, keine weiteren Kontrollen und keine weiteren Dokumentationspflichten. Was sollen unsere Landwirte denn noch alles machen?

(Beifall bei der AfD)

Aber eine Regelung, die es auf den letzten Drücker doch noch in das Gesetz geschafft hat – der Kollege hat es angesprochen –, möchte ich noch herausgreifen. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung aufgefordert, sie solle das Ziel festlegen, die zertifizierte Verwendung von Biozutaten in den Außer-Haus-Verpflegungen deutlich zu steigern. Das vorliegende Gesetz ermöglicht jetzt die Kontrolle und die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen. Das ist grundsätzlich richtig und gut. Unsere soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Verbraucher transparente und bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Nur so kann ein freier Wettbewerb überhaupt erst stattfinden. Diese Regelung ist deshalb überfällig. Aber lieber zu spät als nie, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zur ökologischen als auch zur modernen konventionellen Landwirtschaft. Ich bitte Sie aber an dieser Stelle, vor allem die Kollegen der Grünen: Befeuern Sie hier nicht die Polarisierung!

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Ministerin!)

Es geht schon durch unsere Gesellschaft ein Riss. Verhindern wir, dass dieser Riss auch quer durch die Landwirtschaft geht!

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die extrem hohen Zusatzsubventionen für die ökologische Landwirtschaft sehen wir kritisch. Auf lange Sicht muss es wieder möglich sein, dass Bauern ihre Gewinne am Markt erzielen. Freie Bauern möchten nicht von staatlichen Subventionen abhängig sein.

Die Ziele der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auszuweiten, teilen wir nicht. Es ist nicht entscheidend, ob Lebensmittel aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen. Entscheidend sind die Qualität und die Ressourceneffizienz. Liebe Kollegen, die gute fachliche Praxis, das ist doch das, was auf den Betrieben zählt.

(Beifall bei der AfD)

Unser Leitbild ist der mündige Bürger. Wenn mehr Mitbürger zu biologischen Produkten greifen und diese auch bezahlen können, dann erhöht sich automatisch der Anteil der ökologischen Landwirtschaft. Eine staatliche Zusatzsubventionierung am Markt vorbei ist daher nicht nötig. Diesen planwirtschaftlichen Ansatz lehnen wir ab und begrüßen daher die neue Kennzeichnungsreglung für den Außer-Haus-Verzehr.

Wir werden uns bei der Abstimmung aber dennoch enthalten. Und das liegt vor allem daran, dass dieses Prinzip ein weiteres Beispiel für die Alternativlosigkeit dieser Regierung ist. Der Deutsche Bundestag, liebe Kollegen, kann doch gar nicht anders, als diesem Gesetz zuzustimmen. Eine Nichtannahme der EU-Richtlinie würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen und hohe Kosten für die Steuerzahler verursachen.

Wir brauchen echte europäische Zusammenarbeit und keinen Bürokratiemoloch namens EU. Wir fordern: Raus aus diesem Bürokratiemonster namens Brüssel, raus aus Kontrolle und raus aus fehlgeleiteter Subvention!

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein geistreiches Pfingstfest.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Isabel Mackensen, SPD.

(Beifall bei der SPD)