21.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 231 / Zusatzpunkt 20

Wolfgang Schäuble - Öko-Landbaugesetze

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/29856, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/28404 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – AfD, FDP. In zweiter Beratung ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung bei Enthaltung von AfD und FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523362
Wahlperiode 19
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Öko-Landbaugesetze
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