Wolfgang Schäuble - Öko-Landbaugesetze
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/29856, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/28404 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – AfD, FDP. In zweiter Beratung ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung bei Enthaltung von AfD und FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523362 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 231 |
Tagesordnungspunkt | Öko-Landbaugesetze |