Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Weltwirtschaftsforum hat gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär, dem Internationalen Währungsfonds und Großkonzernen wie Microsoft und Amazon einen Sondergipfel zum sogenannten Great Reset mit allen globalen Führungskräften aus Politik und Wirtschaft angekündigt, da man nach der Coronapandemie nicht zur alten Normalität zurückkehren könne, sondern die Pandemie – so wörtlich – „eine seltene Gelegenheit, ein kleines Fenster“ sei, um eine weltweite Transformation einzuleiten.

Dass es sich beim Weltwirtschaftsforum nicht um einen unbedeutenden Country Club handelt, sieht man daran, dass die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel regelmäßig daran teilnehmen. Auch die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock würde sich sonst sicherlich nicht im Führungsnachwuchsprogramm des Weltwirtschaftsforums engagieren.

Eine der verstörenden Kernbotschaften, wie man sich die Welt 2030 vorstellt, lautet – so wörtlich –: Alle Produkte werden zu Dienstleistungen. Ich besitze nichts. Ich besitze kein Auto. Ich besitze kein Haus. Ich besitze keine Geräte oder Kleidung. – Wenn die Menschen also gezwungen sind, diese Dinge zu leihen, wer entscheidet dann über die Zuteilung? Dafür kommen doch nur zwei infrage: entweder der Staat – das nennt man dann Sozialismus – oder Großkonzerne; das wäre dann Oligarchie.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Vorbilder! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Freunde! – Zurufe von der FDP)

Es wird also ernsthaft die Besitzlosigkeit als etwas Gutes propagiert. Dabei bedeutet doch gerade Eigentum Freiheit und Unabhängigkeit,

(Beifall bei der AfD)

und das sind die entscheidenden Faktoren für jede lebendige Demokratie.

Weiter wird behauptet, die Werte, die den Westen aufgebaut haben, wurden bis zum Bruch getestet. Was soll uns eigentlich dieser Satz sagen? Dass die Werte des Westens – Freiheit, Demokratie, Grundrechte – ausgedient haben? Und tatsächlich finden sich in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung bereits erste Bestandteile dieser Ideen.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

So heißt es beispielsweise in der vom Bundesumweltministerium herausgegebenen Smart City Charta – so wörtlich –:

Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus.

Sie von den Grünen haben damit bereits in Hamburg angefangen, indem Sie Einfamilienhäuser verbieten. Weiter heißt es zur Demokratie sogar:

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

(Zurufe von der AfD: Pfui!)

In einem offiziellen Regierungsdokument wird also ernsthaft die Einschränkung oder die völlige Abschaffung der Demokratie in Erwägung gezogen.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb fordern wir in unseren Anträgen Transparenz und die längst überfällige Debatte zur Agenda dieses Great-Reset-Gipfels. Insbesondere fordern wir die Regierung auf, klar und deutlich offenzulegen, welche Position sie auf diesem Gipfel vertreten wird. Denn ein solch gravierender Umbau darf in einer Demokratie niemals von oben erfolgen, sondern muss immer das Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte hier im Parlament und mit den Bürgern sein.

(Beifall bei der AfD)

Genau diese Debatte muss jetzt endlich beginnen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine eigene Meinung! Nur Geschwafel!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)