Klaus MindrupSPD - Umweltschutz und Wohlstand
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD sind geprägt von purer Ignoranz.
(Ulli Nissen [SPD]: Wie üblich!)
Wir sehen schon heute die Zeichen der menschengemachten Klimakrise. Mir persönlich tut es im Herzen weh, wenn ich durch unsere Wälder wandere und die Trockenschäden sehe, die eindeutig auf die Klimakrise zurückzuführen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage Ihnen von der AfD: Wer seine Heimat liebt, der muss sich für starken Klimaschutz einsetzen.
(Beifall bei der SPD)
Und wer die Solidarität mit kommenden Generationen im Blick hat, der muss sich den Verschwörungstheorien der AfD entschieden entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Welchen denn? Welche habe ich vorhin gesagt?)
– Sie ignorieren den menschengemachten Klimawandel. Und Sie reden hier mit jemandem, der Biologie studiert hat und die Zahlen und Fakten kennt. Ich kann Ihnen keine neue Brille kaufen, wenn Sie diese Statistik nicht lesen können, wenn Sie im Wald die Schäden nicht sehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann das nicht tun. Aber Ihre Ignoranz kann ich nicht mehr ertragen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die AfD hat auch die Coronapandemie ignoriert. Es gibt Parallelen zwischen beiden Krisen. Einen Virus können Sie genauso wenig weglügen wie die Klimakrise. Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])
Ich bin stolz darauf, dass wir in Deutschland einen wirksamen Impfstoff entwickelt haben. Wir können sicher sein, dass wir als Menschheit den Kampf gegen diese Pandemie gewinnen. Und es gibt Parallelen zwischen der Pandemie und der Klimakrise. Wir können den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, weil es eine Alternative gibt, den Impfstoff. Beim Klimaschutz ist es ähnlich. Wir müssen nicht mehr Erdöl, Erdgas und Kohle verbrennen. Wir haben eine Alternative, und zwar die erneuerbaren Energien, PV und Wind. Die Idee, die Konzeption dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das in Deutschland entwickelt worden ist und einen weltweiten Boom ausgelöst hat, und der Vater war Hermann Scheer.
(Lachen bei der AfD)
Das kommt genauso wie der Impfstoff aus Deutschland. Auf unser Land können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer Klimaschutz, sozialen Frieden und Wohlstand will, muss den Ausbau von Wind und PV fördern. Sie sind kostengünstiger als alle fossilen Alternativen. Das hat in der Zwischenzeit sogar die Weltenergieagentur verstanden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen ist der Strom so billig!)
Und ich sagen Ihnen: Dies ist eine gute Woche. Die Solarindustrie ist nach Deutschland zurückgekommen. Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger hat diese Woche seine Produktion in Sachsen-Anhalt begonnen.
(Ulli Nissen [SPD]: Super!)
Wir sehen also: Es entstehen neue Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen vorankommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das geht nur mit einem grundlegenden Systemwechsel, den die SPD will. Die alte Energiewelt war geprägt von einer zentralistischen Produktion mit Atomkraftwerken, mit Kohlekraftwerken und dem Durchleiten an die Verbraucherinnen und Verbraucher, Top-down. Das ist aber vorbei. Wir werden in der zukünftigen Energiewelt dezentrale Produktion sehen, im ganzen Land verteilt. Es wird noch viel mehr sein, als wir im Augenblick haben.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Teuer, unzuverlässig und unbrauchbar!)
Und wir werden die Akzeptanz steigern, weil wir die Menschen mitnehmen, weil sie etwas davon haben werden. Deswegen wollen wir die Gemeindeabgabe für PV.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, hohe Strompreise!)
Deswegen wollen wir Modelle für die Vermarktung von erneuerbarem Strom in der Gemeinde, in der Region. Die Wertschöpfung muss bei den Menschen ankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Die Natur hat auch etwas davon. 1,5 Quadratmeter Freiflächen-PV ersetzen ungefähr 50 Quadratmeter Mais, und das ohne Belastung des Grundwassers.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das ist auch gut für die Artenvielfalt, wenn die Flächen darunter extensiv bewirtschaftet werden. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bienen würden Solaranlagen bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Das Potenzial für Solar und für Wind an Land und auf See ist da. Aber man muss das sinnvoll erschließen. Dafür brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, Speicher. Niemand hat Verständnis dafür, wenn, wie im letzten Jahr, über 1 Milliarde Euro dafür ausgegeben wird, dass Windstrom abgeriegelt wird. Das darf nicht sein. Herr Altmaier, hier haben wir noch ein Problem miteinander. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Speicher von Abgaben und Umlagen entlastet werden müssen, weil sie den Stromverbrauch zeitlich verschieben und keine Endverbraucher sind, anders als das die Bundesnetzagentur sieht. Speicher und Erneuerbare sind Zwillinge, die man nicht trennen darf. Das ist technologischer Fortschritt. Sie können sich das in den Ländern angucken, die das anders als wir machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen deutlich mehr Strom: Strom für Wärmepumpen, Strom für die Industrie, Strom für den Verkehr und Strom für den Wasserstoff. Deswegen, Herr Altmaier, habe ich nicht verstanden, dass Sie sich damals gegen die Abschaffung des 52‑Gigawatt-Deckels gewehrt haben. Ich nenne Ihnen jetzt einmal eine Zahl: Wir brauchen 1 000 Gigawatt PV in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Wir brauchen auch die Abschaffung des Bürokratiemonsters EEG-Umlage; denn sie steht der Sektorenkopplung entgegen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Aus der Sicht eines Passivhausbesitzers, der vielleicht die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wählt, ist das unnötig. Er hat eine PV-Anlage bis 30 KW auf dem Dach, zahlt dafür dank der EEG keine EEG-Umlage, hat vielleicht einen Batteriespeicher, eine Wärmepumpe und wahrscheinlich auch ein Elektroauto und kann zukünftig mit einer Anlage aus Berlin auch Wasserstoff speichern. Er zahlt also nichts für fossiles CO
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Was machen Stadtwerke? Stadtwerke wollen Wärmenetze defossilisieren. Dafür brauchen sie Großwärmepumpen. Das funktioniert nicht wirtschaftlich mit der EEG-Umlage. Was macht der mittelständische Industriebetrieb, der im Augenblick mit Braunkohle arbeitet, um seine Kessel zu heizen, und zukünftig mit erneuerbarem Strom arbeitet? Das wird unwirtschaftlich durch die EEG-Umlage. Was macht der Windmüller, der seinen Strom zwischenspeichert? Hatten wir schon: EEG-Umlage – funktioniert nicht.
Die SPD sagt: Die Einnahmen aus der CO
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das ist sozial gerecht, weil es einen doppelten Effekt hat. Es beseitigt das Investitionshemmnis für die Sektorenkopplung, und es kommt direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an und entlastet ihren Geldbeutel. Das ist also ein Turbo für die erneuerbaren Energien. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien als Beteiligungsprojekt. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Wir wollen, dass es ein Graswurzelprojekt ist, wir wollen die Energiewende von unten. Herr Altmaier, vielleicht kriegen wir da in den nächsten zwei Wochen noch etwas hin. Das funktioniert nämlich nur, wenn wir uns bei den Abgaben und Umlagen, beim Ausbau deutlich bewegen. Ich hoffe, das geht noch in den nächsten Wochen. Ich appelliere an Sie; denn die Zukunft ist ganz klar erneuerbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da müsst ihr euch aber bei den Preisen bewegen!)
Lorenz Gösta Beutin, Die Linke, hat als Nächster das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523367 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 231 |
Tagesordnungspunkt | Umweltschutz und Wohlstand |