21.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 231 / Tagesordnungspunkt 38

Hagen ReinholdFDP - Umweltschutz und Wohlstand

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Liebe Präsidentin! Meine lieben Abgeordneten! Sehr geehrte Herren von der AfD, mich hat Ihr Antrag schon ein bisschen überrascht. Sonst trauen Sie keiner Institution über den Weg – egal ob dem Parlament, der Bundesregierung, der EU, der UN –, alle sind unfähig, alle zu dumm, einen Eimer Wasser umzuschütten, und heute, ganz plötzlich, der große, perfide Plan dunkler Mächte, den willfährige Vasallen in der Regierung umsetzen.

(Beifall bei der FDP)

Ganz ehrlich? Das klingt für mich nach einem Paradoxon, das Schrödingers Katze in nichts nachsteht.

Diese Verschwörungsgeschichten fetzen ja, und Ihre Zeugen, die sind noch interessanter, ehrlich gesagt. Wenn man den Links in Ihren Anträgen als Begründung folgt, endet man manchmal im Nichts, da liegt gar nichts dahinter; aber Ihre Zeugen sind genial. Zum Beispiel beklagen Sie die fehlende Legitimität des WEF, und als Zeugen ziehen Sie einen heran, der über den Neoliberalismus des WEF schimpft und sagt: Marktwirtschaft – viel zu viel; was die wollen, das lehnen wir ab. – Das ist Ihr Zeuge, den Sie benannt haben. Mich irritiert das. Ich könnte jetzt lange über ein Hufeisen reden, das spare ich mir aber heute.

(Beifall bei der FDP)

Zu dem unsinnigen Inhalt Ihrer Anträge. Wir sollen also feststellen, dass es keinen Beweis für den Einfluss von CO

(Zuruf von der AfD)

Dazu herrscht ein überragender Konsens der Wissenschaft. Die AfD trägt hier Meinungen vor, die Wissenschaft jedoch vermittelt Fakten. Dieser feine Unterschied wird gerne von Ihnen ignoriert, indem so getan wird, als wären Tatsachen verhandelbar. Von Artikel 5 des Grundgesetzes ist der Blödsinn der AfD womöglich noch gedeckt, von der dort in Absatz 2 und 3 formulierten Selbstkontrolle wohl eher nicht.

(Beifall bei der FDP)

Mich ärgert, dass wir zwei Tage vor dem Geburtstag des Grundgesetzes – es wird am Sonntag 72 Jahre alt – tatsächlich noch Leute im Bundestag sitzen haben, die dermaßen mit den Füßen aufs Grundgesetz treten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Welche Beweise brauchen Sie denn und von wem? Wahrscheinlich nicht von Frauen, wahrscheinlich nicht von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ich weiß nicht. Vom Mann im Mond? Von wem erwarten Sie es? Mir erschließt sich das nicht.

Sie sprechen von Verarmung und wirtschaftlichem Verfall.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Ich würde sagen, Verschwörungsgeschichten haben wir genug gehört. Für mehr ist heute keine Zeit. Ich biete Ihnen hier kein Podium dafür. Tut mir leid.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sprechen von Verarmung und wirtschaftlichem Verfall.

(Zuruf von der AfD: Ja! Ja! Genau!)

Da sieht man wieder, dass Sie von Wirtschaft überhaupt gar keine Ahnung haben. Was dieser Transformationsprozess in Netzen, in Energien, in der Wirtschaft hervorgerufen hat, sieht man zum Beispiel in meinem Wahlkreis. Ich wohne in Rostock. Dort hat Nordex seinen Sitz. Sie tun manchmal so, als würden wir 10‑Euro-Scheine an Luftballons hängen und diese in den Himmel schicken mit einem Zettelchen, auf dem steht: Liebe Wolken, ändert das Klima nicht. – Nein, das Geld wird eingesetzt, um diese Transformation voranzutreiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt bei Nordex 1 000 Leute, die richtig gutes Geld verdienen, die Steuern zahlen, womit der ÖPNV finanziert werden kann, womit Schulen gebaut werden können. Dieses Geld wird doch nicht in den Schornstein gesteckt, sondern es hilft den Menschen in diesem Land, ihre Zukunft zu gestalten. Das sehen Sie, rückwärtsgewandt wie Sie sind, überhaupt nicht ein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann man eigentlich nur die Augen schließen, wenn man solche Anträge sieht.

Leider ist meine Redezeit vorbei. Ich hätte noch viel zu sagen. Bestimmt sehen wir bald neue und bessere Anträge; denn heute stehen keine weiteren Anträge von Ihnen auf der Tagesordnung. Darüber freue ich mich.

Ich wünsche uns was.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Hagen Reinhold. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523376
Wahlperiode 19
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Umweltschutz und Wohlstand
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