Tagesordnungspunkt 38 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse jetzt andersherum abstimmen, also über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 38 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22458 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22469 mit dem Titel „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID‑19-Wirtschaftskrise streichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.