Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Satz möchte ich vorwegschieben: Die Kinder haben in den letzten Monaten tatsächlich auf viel verzichten müssen, und wir müssen daran arbeiten, dass sie zu ihrem Recht kommen und dass wir die Probleme, die aufgetreten sind, beheben.

Herr Reichardt, ich ertrage seit vier Jahren Ihre Reden. Das war wieder ein neuer Höhepunkt. Ihre Schreireden tragen zu keinerlei Konstruktivität und zu Lösungen in der Sache bei. Es ist unerträglich.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Lassen Sie Ihre Kinder doch impfen! Wir sprechen uns dann in zehn Jahren!)

Jetzt aber zur Sache. Wir Freien Demokraten stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir stehen für echte Wahlfreiheit, und wir stehen für weltbeste Bildung. Deshalb setzen wir uns auch für einen qualitativ hochwertigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ein.

Was Sie aber als Union und SPD nach vier Jahren abliefern, ist ungenügend. Vier Jahre hatten Sie Zeit und haben dieses Thema schlicht verschleppt. Jetzt legen Sie kurz vor knapp einen Gesetzentwurf ohne Fahrplan und ohne Einigung mit den Bundesländern vor. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, von dem Sie wissen, dass er so nicht umgesetzt werden kann. Sie schreiben einen Rechtsanspruch fest, ohne überhaupt zu wissen, wie die Personalsituation vor Ort eigentlich aussieht. Sie kennen weder die kommunalen Bedarfe, noch haben Sie einen Überblick darüber, wie die Qualifikation der aktuell Beschäftigten eigentlich aussieht.

Ich frage mich vor diesem Hintergrund ernsthaft, wie Sie überhaupt ein verlässliches Angebot sicherstellen wollen. Es wäre schön, wenn Sie wenigstens ein Mal auf die hören würden, die für Ihren Rechtsanspruch geradestehen müssen, nämlich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort.

(Beifall bei der FDP)

Die sagen Ihnen nämlich ganz klar, dass dieses Gesetz mit Blick auf die aktuelle Personalsituation ohne zusätzliche Maßnahmen nicht umsetzbar ist. Deswegen hilft es auch nicht, wenn Sie öffentlichkeitswirksam einfach mehr Geld ins Schaufenster stellen. Ohne eine Einigung mit den Bundesländern ist auch das Schall und Rauch.

(Beifall bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist eine einzige Baustelle und diesem wichtigen Thema nicht angemessen. Wer aber ein Ziel vorgibt, muss auch sagen, wie dies realistisch erreicht werden kann. Das tun Sie aber nicht, und es wird zu bitteren Enttäuschungen bei Familien führen, wenn sie nicht zu dem auf dem Papier verbrieften Recht kommen. Genau deswegen ist dieser Gesetzentwurf auch unseriös. Dieser Gesetzentwurf ist Wahlkampf pur zulasten unserer Kinder und Familien. Das sage ich nicht nur ich, sondern das sagt auch der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

(Sönke Rix [SPD]: Der muss es ja wissen!)

in einem Schreiben vom 6. Mai – Zitat –:

Es ist offensichtlich, dass hier mit der Brechstange versucht wird, einen nicht finanzierbaren und nicht mit Personal umsetzbaren Rechtsanspruch durchzusetzen. … Hier will sich die Bundesebene Lorbeeren anheften, und unsere Bürgermeister:innen vor Ort müssen diese leeren Versprechungen ausbaden.

Leider hat er mit jedem seiner Worte recht. Ich betone „leider“; denn dieses Thema ist für unsere Familien und für unsere Kinder zu wichtig, um es so zu behandeln, wie Sie es aktuell tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Da war auch nicht mehr drin als das, was ich heute schon zehnmal gesagt habe! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Na, dann sagen Sie es doch einfach und brüllen nicht so! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich doch in vorherigen Debatten schon mal gesagt! Da kam nichts Neues! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Oh, Frust?)

Vielen Dank, Matthias Seestern-Pauly. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Norbert Müller.

(Beifall bei der LINKEN)