21.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 231 / Tagesordnungspunkt 40

Bärbel BasSPD - Ganztagsbetreuung in der Grundschule

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele von uns denken sicherlich bei der Einschulung an bunte Schultüten, stolze Eltern, aufgeregte Kinder. Für die Eltern fängt da das Problem an, weil nämlich nach dem Übergang von der Kita zur Schule keine feste Betreuung mehr zur Verfügung steht. Es ist deshalb wichtig, dass wir jetzt einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auch für Grundschulkinder einbringen und durchsetzen. Es freut uns, dass wir heute den ersten Aufschlag dafür hier machen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist schon angesprochen worden: In einigen Bundesländern werden bereits 90 Prozent der Kinder im Grundschulalter verlässlich den ganzen Tag betreut. Deutschlandweit sind es aber nur knapp 50 Prozent, und der Bedarf ist auf jeden Fall höher. Diese Lücke wollen wir jetzt mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in diesem Ganztagsförderungsgesetz schließen. Weil wir dazu die Länder brauchen – das ist vorhin schon angesprochen worden –, wollen wir diese Lücke auch gemeinsam schließen.

Wir nehmen am Ende, wenn der Rechtsanspruch da ist, 960 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um diese verlässliche Betreuung auch zu gewährleisten. Ich finde, das ist ein großer Schritt. Natürlich kann man immer sagen: Die Länder sind dafür zuständig. – Aber es ist wichtig, dass wir dieses Signal gemeinsam gegeben haben. Ich bin auch froh, dass Olaf Scholz sich massiv dafür eingesetzt hat, hier Bewegung reinzubringen.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist das ein Punkt, den wir auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchbringen müssen.

Es geht aber nicht nur um die reinen Betreuungsplätze; das will ich hier auch ganz deutlich sagen. Ich wünsche mir natürlich von der Bildungsministerin, dass wir hier noch ein Stück stärker in den Bereich der Bildung gehen. Es geht nicht nur um die Betreuung, sondern auch um die Qualität der Betreuung, um individuelle Förderung und darum, dass wir auch pädagogische Qualität reinbringen. Es gibt eine Studie zur Entwicklung bei Ganztagsschulen, die das deutlich macht: Wenn man eine pädagogisch qualitativ gute Betreuung hat, dann hilft das, Lerndefizite bei den Kindern gar nicht entstehen zu lassen oder sie aufzuarbeiten, und es hilft den Kindern in der sozialen, emotionalen und auch körperlichen Entwicklung. Das ist der Punkt, den wir noch ausarbeiten müssen. Da müssen wir dranbleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde mir wünschen, dass wir das im weiteren Verfahren vielleicht noch ein wenig konkreter hinkriegen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir noch durchsetzen, weil eben die Qualitätsdebatte da eine große Rolle spielt.

Bei den Strukturen sollten wir in den Schulen auch Horte, Kinder- und Jugendhilfe, Sportvereine, Musikschulen auf Augenhöhe miteinbeziehen. Das ist eben der entscheidende Schritt, dass verschiedene Akteure da mitwirken. Andere Bundesländer, die das schon tun, haben damit hervorragende Erfahrungen gemacht. Deshalb ist dieser Anspruch, den wir da durchsetzen, wichtig.

Verlässliche Ganztagsbetreuung – das haben wir gerade schon angesprochen – ist ein gemeinsames Projekt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dieses Ziel auch noch mal konkretisiert. Deswegen will ich das nennen: Der Anspruch soll zunächst für die Klasse 1 und schließlich für die Klassen 1 bis 4 gelten, fünf Tage die Woche, acht Stunden am Tag bei maximal vier Wochen Schließzeit in den Ferien. Das ist eine verlässliche Betreuung; da können sich die Eltern drauf verlassen. Das sollten wir jetzt auch mit diesem Stufenplan umsetzen. Es ist realistisch, dass wir es nicht sofort machen. Man hätte es schneller machen können, aber ich glaube, die Wahrheit ist – das wissen wir alle –: Es waren zähe, es waren auch mit unseren Bundesländern gemeinsam schwere Verhandlungen. Dass wir dies jetzt als Ziel so konkretisiert haben, sollten wir auch gemeinsam durchtragen.

(Beifall bei der SPD)

Abschließend will ich mich bei Franziska Giffey noch mal bedanken, weil sie sich zusammen mit Olaf Scholz wirklich engagiert dafür eingesetzt hat, dass wir überhaupt in diese erste Lesung kommen. Ich freue mich zusammen mit Christine Lambrecht, dass wir das in die Beratungen durchtragen. Insgesamt wünsche ich mir, dass wir bis zur zweiten, dritten Lesung gemeinsam hier im Hause an diesem Werk arbeiten. Ich möchte irgendwann den Eltern am Schluss sagen: Ja, der Rechtsanspruch ist da, ihr habt eine verlässliche Betreuung, und eure Kinder werden gefördert.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michaela Noll [CDU/CSU])

Vielen Dank, Bärbel Bas. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Silke Launert.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523391
Wahlperiode 19
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Ganztagsbetreuung in der Grundschule
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