Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! „ Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt“ – klare und unmissverständliche Worte des Bundesverfassungsgerichts in einem seiner Beschlüsse. Des Weiteren stellt es fest, dass der Staat dementsprechend dafür Sorge zu tragen habe, dass es Eltern gleichermaßen möglich sei, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden – wenn sie sich für diesen Weg entscheiden. So viel zum Thema „Rechtsstaatspartei AfD“.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sind sie ja nicht!)

Also: Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass das auch passiert. Wenn man eine Rechtsstaatspartei sein will, muss man auch das sehen.

Diese Worte verdeutlichen noch mal drei Aspekte:

Erstens. Kinderbetreuung ist eine immense Leistung, die Wertschätzung verdient. Ich glaube, jeder, der Kinder selbst großzieht, weiß, was das heißt. Auch wenn es einem viel Freude macht, heißt das, immer bereit sein, immer, auch nachts, raus, zu jeder Zeit, immer sprungbereit sein, über Jahre oft auf jegliche Hobbys verzichten.

Zweitens. Diese Leistungen, die von den Familien erbracht werden, liegen in unser aller Interesse. Auch das ist wichtig. Warum? Weil die ältere Generation von den neuen Kindern irgendwann leben wird. Das gilt nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch in allen anderen Bereichen.

Drittens. Elternsein und Erwerbstätigkeit dürfen sich nicht ausschließen. Vor einigen Jahren wurde unter Ursula von der Leyen – es wurde schon mehrfach angesprochen – der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beschlossen und Schritt für Schritt umgesetzt. Das war ein Meilenstein in der Betreuungsinfrastruktur. Es ist schon angesprochen worden, was passiert: In der Kindergartenzeit können Frauen, wenn sie wollen oder müssen, noch relativ gut tagsüber ihrem Beruf nachgehen. Dann kommt die Grundschule. Da ist es natürlich unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland. Aber es ist häufig so, dass die Kinder um 12 Uhr nach Hause kommen. Wenn dann kein überall verbreitetes, gutes nachmittägliches Betreuungsangebot besteht, haben Mütter – manchmal auch Väter, aber überwiegend Mütter – ein echtes Problem. Wir können die Frauen da nicht alleinlassen. Wir können nicht sagen: „Reduziere doch wieder auf Halbtag!“, und uns hinterher wundern, wenn sie den Anschluss im Beruf verpasst haben. Wir können nicht den Alleinerziehenden sagen: Lebt doch nicht auf dem Land, zieht doch in die Stadt, lebt doch von Hartz IV, die halbe Stelle, das Gehalt reicht doch! – Wir haben Verantwortung. Wir müssen den Frauen, den Kindern, den Familien in diesem Land helfen. Es wird Zeit, dass wir endlich vorangehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich verstehe wirklich die Kommunen. Lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen. Ich bin ständig vor Ort in den Kommunen in meinem Wahlkreis, und ich kenne die Konstellationen und die Befürchtungen und die Kosten. Aber hier haben wir wirklich ein gutes Angebot: 3,5 Milliarden Euro sozusagen für die Hardware, 30 Prozent für den Unterhalt. Nehmen Sie das Angebot wirklich an! Besser wird es nicht. Es ist kein Luxus. Kinderbetreuung ist nicht Luxus, sondern ist kommunale Infrastruktur wie Wasserversorgung, wie Straße, wie inzwischen auch Breitband. Das müssen die Kommunen anbieten; sonst verlieren sie ihre Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Mit welchen Fachkräften?)

Frau Kollegin.

Ich weiß, ich habe überzogen, deshalb wird es mein letzter Satz.

Ja, dann gucken wir mal.

Auch wenn es etwas dauert – deshalb die lange Übergangszeit –, werden wir es gemeinsam, Bund, Länder und Kommunen, schaffen. Es wäre schön, wenn auch in diesem Haus alle zusammen helfen und nicht immer nur schimpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Dr. Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.