Es gibt ja Gesellschaften, wo die Demografie wesentlich besser ausschaut und die Rentenversorgung für die Bürgerinnen und Bürger trotzdem ganz schlecht ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit den Anträgen der Grünen zu einer umfassenden Rentenversicherungsneugestaltung und gleichzeitig auch mit dem Antrag der Linksfraktion, die ja glaubt, dass die Zukunft der Rente gerettet werden kann, indem die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Beamtinnen und Beamten und die Freiberufler!)

Dies relativiert sich allein schon angesichts der Kräfteverhältnisse zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Umfang von 242 Milliarden Euro im Vergleich zu 42 Millionen Euro für die Abgeordnetenversorgung, um die es hier ja auch geht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 54 Millionen, Herr Straubinger!)

Aber dazu später.

Werte Damen und Herren, voranzustellen ist im Gegensatz zum Herrn Kollegen Kapschack, glaube ich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf unsere Altersversorgung verlassen können. Kollege Kapschack, der natürlich durchaus wichtige Dinge angesprochen hat, zum Beispiel, wie in der Zukunft die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gestaltet werden kann, lehnt es für seine Fraktion ja ab, zumindest über die Lebensarbeitszeit zu diskutieren. Ich glaube, Franz Müntefering, seinerzeit Bundesarbeitsminister, war da wesentlich weiter. Der hat nämlich erkannt, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung und der besseren Altersentwicklung notwendig ist, für einen späteren Renteneintritt zu sorgen.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Dies haben wir in dieser Koalition gemeinsam geschafft,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war falsch!)

und das hat Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bedeutet, lieber Herr Ralf Kapschack. Das bedeutet natürlich auch, dass in der Zukunft, wenn die Lebenserwartung weiterhin steigt, über diese Frage zumindest zu diskutieren ist.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Aber zurück zu den Anträgen von den Grünen und von den Linken. Die Grünen schlagen ja in ihrem großartigen Konzept mit vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzugestalten und nach 30 Versicherungsjahren eine Garantierente einzuführen, die so hoch sein soll, dass das Grundsicherungsniveau mindestens erreicht bzw. übertroffen wird. Jetzt frage ich mich, von welchem Grundsicherungsniveau Sie ausgegangen sind: von dem in Ostdeutschland oder von dem in der Stadt Düsseldorf? Das ist auch mit eine Frage, die zu klären ist. Von daher zeigt sich, wie relativ diese Vorschläge zu betrachten sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Von der Seite der Wissenschaft – wir hatten dazu eine Anhörung – wurde sehr deutlich gesagt, was davon zu halten ist. Professor Bomsdorf hat einen massiven Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip festgestellt. Denn wenn ich eine Garantierente unabhängig von der Einzahlungsform auszahle – also die gleiche Rente daraus resultiert, ob über ALG-II-Bezüge eingezahlt wurde, ob über Minijobbezüge eingezahlt wurde oder ob über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Bezüge eingezahlt wurden –, so ist das ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

(Widerspruch des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, natürlich! Auch wenn Sie da mit dem Kopf schütteln, Herr Kollege Kurth,

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ist das natürlich ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und vor allen Dingen eine Versündigung gegen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitten in Deutschland. Das muss man hier auch feststellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Solidarität nennt man das!)

– Das soll gelebte Solidarität sein, dass der eine, der im Monat 1 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlt, die gleiche Rente bekommt, wie jemand, der nur 80 Euro Rentenversicherungsbeiträge im Monat zahlt?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht die gleiche!)

Wenn das Ihr Weltbild ist, dann ist das ja in Ordnung. Dann treten wir gerne hier und natürlich auch bei der anstehenden Bundestagswahl in einen Wettstreit ein.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Konzept nicht verstanden! – Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Präsident, der Kollege Kurth würde gerne eine Frage stellen.

Das ist schön. Es ist klar, dass Sie das gerne möchten, weil das Ihre Redezeit verlängert, Herr Kollege Straubinger.

Ich habe ja noch 12 Minuten, Herr Präsident, oder?

Das sind Sekunden. Auch in Bayern sind 12 Sekunden 12 Sekunden.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Kurth, an sich sind Sie noch dran. Aber Sie haben jetzt trotzdem das Wort für eine Frage.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum wurde meine Zwischenfrage dann nicht zugelassen?)

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich weiß, dass ich gleich noch dran bin; aber Sie haben mich gerade direkt angesprochen, und außerdem haben Sie unser Konzept willentlich missverstanden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unseres auch!)

Ich fasse mich ganz kurz, und Sie können auch sehr kurz antworten.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir sagen: Wer nach 30 Versicherungsjahren nicht 30 Entgeltpunkte – das entspricht rund 1 000 Euro – hat, der hat Anspruch auf diese Garantierente. Und wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient und entsprechend einzahlt, der kommt gar nicht erst in die Lage, eine Rente in dieser Höhe beziehen zu müssen. Also: Ein bisschen mehr Sorgfalt beim Lesen unseres Antrags würde ich sehr begrüßen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei allen Anträgen!)

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Kurth, finden Sie es wirklich richtig, jemanden, der 30 Jahre lang Minijobbeiträge bezahlt hat – bei einem Minijob mit einem Verdienst von derzeit 450 Euro zahlt der Versicherte selbst 3,56 Euro; das heißt 30 Jahre lang Monat für Monat 3,56 Euro –, mit jemandem, der regelmäßig höhere Beiträge bezahlt hat, sodass er mit diesen zumindest nach 30 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreicht hat, gleichzustellen? Dieser muss nämlich Beiträge in Höhe von mindestens 800 Euro im Monat zahlen, wenn nicht mehr. Na, 1 000 Euro muss er zahlen, wenn er das nach 30 Jahren erreichen will.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Doch! Herr Strengmann-Kuhn, auch Sie schütteln mit dem Kopf. – Der muss fast 1 000 Euro zahlen, wenn er nach 30 Jahren auf eine Rente kommen will, die genauso hoch wie die Grundsicherung ist. Gut, jetzt kann man streiten, wie hoch die Grundsicherung sein soll, ob Sie sie bei 1 200 Euro ansetzen oder bei 700 Euro; so groß ist ja die Differenz in Deutschland. Von daher, Herr Kollege Kurth: Wenn Sie das als gerecht empfinden, bin ich Ihnen dankbar für diese Aussage. Wir werden dies im Wahlkampf sicherlich thematisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die CSU ist armenfeindlich!)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Aber vor allen Dingen zeigt die Debatte sehr deutlich: Die Rentenversicherung und die Alterssicherung der Bürger sind am besten bei der Union aufgehoben. Und daran sollten Sie sich alle orientieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das glaube ich nicht, Max!)

– Doch, Marianne!

Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)