Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlkampf soll ja das große Gespräch unserer Demokratie über die Themen sein, die in der nächsten Legislaturperiode zur Gestaltung anstehen. Deshalb ist es gut, dass wir hier vor der Wahl auch noch mal unterschiedliche rentenpolitische Konzepte diskutieren können, heute ganz konkret Anträge von Grünen und Linken. Denn in der Tat ist die nächste Legislaturperiode die letzte, in der wir noch handeln können – das gilt für alle Megatrends, bei denen wir handeln müssen: Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie –, bevor die geburtenstarken Jahrgänge anfangen, in Rente zu gehen. Die spannende Frage ist nur: In welche Richtung wollen wir laufen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie wissen: Ich zahle als Abgeordneter nicht nur freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch!)

ich bin auch sehr offen für eine Debatte darüber, ob wir ein anderes System schaffen können, wie es zum Beispiel in Schleswig-Holstein unter Beteiligung des geschätzten Präsidenten Wolfgang Kubicki geschaffen wurde. Darüber können wir reden. Aber wenn, dann orientieren wir uns, würde ich sagen, mehr am Charakter von Selbstständigen; denn denen entsprechen Abgeordnete am ehesten. Das löst aber nicht das demografische Problem in der Rentenversicherung,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben wir auch nicht behauptet!)

genauso wie alles andere, was Sie in Ihrem Antrag so von sich geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch nur der Wunsch nach einer Einheitskasse ist. Wir haben doch in der Anhörung klipp und klar gehört – bei den Grünen trifft der Kritikpunkt genauso zu –, dass das nicht nur kein Problem in der Rentenversicherung mit Blick auf die Demografie löst, sondern mit Blick auf die demografischen Besonderheiten, zum Beispiel von Beamten, die Probleme sogar verschärfen würde. Das ist doch keine zukunftssichere Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie schon selber in Ihrem Antrag schreiben, Sie machten etwas im gerade noch so verfassungsmäßig zulässigen Maße,

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

dann sollte man vielleicht darüber nachdenken, ob nicht die ganze Idee schlecht ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das ist also definitiv der falsche Weg.

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, passt zwischen Sie und Die Linke in der Sozialpolitik wieder einmal nicht viel Luft. Sie denken mit Ausnahme des letzten Punktes ganz ähnlich. Auch Ihre Lösung ist die Einheitskasse. Sie wollen – ganz konkret; das steht explizit da drin – die Rentenpolitik dieser Großen Koalition, die unverantwortliche Rentenpolitik dieser Großen Koalition, über 2025 hinaus festschreiben. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, müssen Sie sich aber fragen lassen, wie das finanziert werden soll.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erfahren Sie gleich!)

Eine bessere Arbeitsmarktlage alleine wird da nicht reichen. Dazu findet man im Antrag allerdings nichts. Doch! Wenn man genauer liest, findet man etwas – der Haushälter Otto Fricke muss gut aufpassen –: einen „steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie sich das System mal als ein Gefäß, das mit Blick auf die Demografie vor Herausforderungen steht und deshalb sozusagen ein Leck hat: Wenn Sie in ein solches Gefäß mehr Wasser reinfüllen, haben Sie kein Problem gelöst.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann! – Weiterer Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])

Das ist keine nachhaltige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

(Beifall bei der FDP)

Sie müssen beantworten, wie das finanziert werden soll. Das ist eine Frage, die wir der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode oft gestellt haben. 68 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ab 2030, 80 Milliarden Euro schon zusätzlich pro Jahr ab 2035 – wie soll das finanziert werden? Soll der Beitragssatz explodieren – 25 Prozent? Wollen Sie einen Steuerzuschuss in Richtung Hälfte des Bundeshaushalts? Wollen Sie die Steuern erhöhen? 80 Milliarden Euro, das wären ungefähr 6 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung! Wenn Sie die Rentenpolitik der Großen Koalition übernehmen, müssen Sie diese Fragen im Wahlkampf auch beantworten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können wir!)

Auf eine Antwort warten wir aber immer noch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Richtig wäre, nicht nur unser Rentensystem zu modernisieren, sondern strukturell zu reformieren. Da schlagen wir – Sie wissen es – eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild vor.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Um Gottes willen!)

Was die Schweden erfolgreich machen, was die Verbraucherzentralen uns vorschlagen, das wäre ein Weg, nicht nur die Staats- und Rentenfinanzen zu stabilisieren, sondern sogar dafür zu sorgen, dass der Sinkflug des Rentenniveaus aufgehalten wird, umgekehrt wird und Geringverdiener überproportional profitieren. Das wäre zukunftsgemäße Rentenpolitik. Ihr Antrag ist es leider nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogel.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Na, diese Rede halte ich dir vor, wenn ihr in einer Ampelkoalition seid! – Gegenruf des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Kannst du ruhig machen!)

– Nicht aufgeben!

(Heiterkeit)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)