Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Thema heute nicht so ernst wäre, dann würde ich in schallendes Gelächter ausbrechen. Es ist schon nahezu skurril, wie die AfD eine Politik fordert, die Frauen zurück nach Hause befördert, zurück an den Herd befördert.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sagen, dass Mutter und Arbeit nicht geht! Mutter und Arbeit geht wunderbar!)

Nichts gegen Frauen, die sich dafür entscheiden, häusliche Aufgaben zu übernehmen; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ein Mann ist keine Altersvorsorge. Ich weiß ja nicht, ob Sie mal mit den Damen in Ihrer Fraktion gesprochen haben.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben ja kaum welche! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind zu wenige!)

Frauen von heute haben oft auch noch andere Lebensziele, außer Kinder zu bekommen und sich zu Hause um den Haushalt zu kümmern. Frauen sind heute hochqualifiziert. Frauen wollen ihrem Beruf nachgehen, oft auch ihrer Berufung; schön, wenn das funktioniert.

(Enrico Komning [AfD]: Das können sie doch tun! Beruf und Familie schließen sich doch nicht aus!)

Ich finde es schade, dass Sie da so von gestern sind. Aber das müssen Sie mit sich vereinbaren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ein Thema des heutigen Tages ist die Abgeordnetenversorgung. Aber hierbei handelt es sich – das bemerkt Die Linke ja selbst in den ersten Zeilen ihres Antrags – um Symbolpolitik. Deswegen möchte ich jetzt auch gar nicht näher darauf eingehen, sondern mich den ernsten Fragen dieser Debatte widmen.

Meine Damen und Herren, wir kennen alle diese Situation: Menschen sitzen in unseren Wahlkreisbüros, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen. In ihrem Leben sind Dinge geschehen, es gab Zeiten der Arbeitslosigkeit, es gab Zeiten der Krankheit, man hat wenig verdient; das gibt es gerade bei uns in den neuen Bundesländern häufig. – Aber ich glaube, die Antwort, die Sie geben, dass immer das System schuld ist, dass andere schuld sind, ist nicht richtig. Ich glaube, wir müssen den Menschen schon deutlich machen, dass Altersvorsorge etwas ist, was ein Stück weit auch mit der eigenen Erwerbs- und Lebensbiografie zu tun hat.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dass Sie schuld sind, dass Sie Schuld an der kleinen Rente haben! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 Jahre Arbeit und weniger als 1 000 Euro Rente!)

Wir bedauern es zutiefst, dass es Menschen in diesem Land gibt, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, die bedürftig sind. Aber wir leben in einem Sozialstaat, und wir versuchen, diesen Menschen nach bestem Wissen und Gewissen zu helfen.

Worauf kommt es denn an beim Thema Altersvorsorge? Die Lösung steckt schon im Begriff selbst: Vorsorge. Und die beginnt nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern sie beginnt frühzeitig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir es zu einem Grundsatz unserer Sozial- und Vorsorgepolitik machen, frühzeitig den Menschen nahezubringen, wie eine gute Altersvorsorge im Leben aussieht. Das können wir schon in den Schulen tun.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Mit 10 Euro die Stunde?)

Das können wir in jungen Jahren tun. Dafür müssen wir sensibilisieren und hier nicht irgendeine Scheindiskussion führen,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: 10 Euro die Stunde?)

in der man so tut, als hätten wir ein massives Problem in unserem sozialen Sicherungssystem.

Meine Damen und Herren, seien wir doch mal ehrlich.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir sind immer ehrlich!)

Was fordern Sie? Was ist Ihr Ziel? Was ist das Ziel Ihrer Sozialpolitik? Ihr Ziel ist die Abschaffung des Drei-Säulen-Modells, einer guten, breiten Basis für die Vorsorge in Deutschland. Was Sie wollen, ist der Einheitsbrei.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Was Sie wollen, ist die Abschaffung von Individualität, von Freiheit bei der Vorsorge. Denken Sie mal daran: Es gibt Menschen, die wollen vielleicht anders vorsorgen, die haben die Möglichkeit, anders vorzusorgen, und die tun das auch. Warum wollen Sie denn, dass Deutschland ein Land wird, in dem man dem Menschen diese Freiheiten nimmt?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weil dann die Renten steigen, und zwar massiv!)

Mal ganz ehrlich: Die Methoden, die Sie vorschlagen, sind erschreckend. Sie zeigen eine dramatische Ausgestaltung der gesetzlichen Rente auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze nahezu ohne Obergrenze in die Höhe schnellen lassen und dann noch nach dem Motto verfahren: Wer mehr zahlt, bekommt auch weniger. Was glauben Sie denn, wie lange der soziale Friede in unserem Land unter dieser Prämisse noch vorhanden sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen glaube ich, es ist gut und richtig, dass wir voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen.

Ich möchte noch einen Satz sagen zu einer Sache, die mich grundsätzlich sehr stört: Die Diskussionen über die Rentenpolitik sind fast ausschließlich fokussiert auf die gesetzliche Rente. Viele Menschen in Deutschland – um nicht zu sagen: die meisten Menschen in Deutschland – konzentrieren ihre Altersvorsorge auf die zweite und die dritte Säule.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn heute bei der Riester-Rente raus? Sagen Sie das mal, Frau Kollegin! Genau eine Pizza!)

Wenn Sie das mit anschauen, wenn Sie sehen, wie Vorsorge in Deutschland passiert, was die Menschen tatsächlich im Portemonnaie haben oder im heimischen Garten oder im Grundbuch zu stehen haben, dann stellen Sie fest, dass die Lage ganz anders aussieht.

Insofern spreche ich mich einmal mehr heute für eine sachorientierte, für eine lösungsorientierte Politik aus,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut!)

die die Dinge beim Namen nennt und den Menschen nicht irgendetwas vorgaukelt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.