Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier rentenpolitische Anträge und Vorschläge der Linken und der Grünen. Ich möchte auf die Vorschläge der Linken eingehen, die sich ja teilweise mit denen der Grünen decken.

Ziel Ihres Antrages ist es, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzuzwingen, sage ich jetzt mal. Sie wollen mit den Politikern anfangen. Da haben wir von Herrn Bartsch schon gehört: Das ist vor allen Dingen eine symbolische Fragestellung. Dann wollen Sie die Beamtinnen und Beamten mit in die Rentenversicherung einbeziehen. Da haben wir von Herr Kurth gehört: Das ist in den nächsten zwei Legislaturperioden überhaupt nicht denkbar und machbar. Dazu ist noch daran zu erinnern, dass die größte Zahl der Beamtinnen und Beamten gar nicht in bundesgesetzgeberischer Verantwortung steht, sondern in landesgesetzgeberischer Verantwortung. Und am Ende bleiben dann die Selbstständigen, Freiberufler, Landwirte und andere mehr, die Sie in die gesetzliche Rentenversicherung hineinbringen wollen.

Dabei vertrauen Sie darauf, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mit dieser einfachen Rechnung hinters Licht führen können, dass mehr Beitragszahler jetzt dauerhaft die Rente stabilisieren würden. Aber nichts ist falscher als das; denn – das wissen Sie – die Beitragszahler von heute sind auch die Rentenempfänger der Zukunft.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss man ansetzen. Wir müssen Rentenpolitik endlich nicht nur in Legislaturperioden denken, sondern tatsächlich auch mal in Jahrzehnten. Denn darauf kommt es an, wenn man seriöse und nachhaltige Rentenpolitik machen will.

(Beifall bei der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ihre Rentenpolitik seriös? Das ist ein Widerspruch!)

Dann bringen Sie das Beispiel Österreich. Dabei sollten Sie eigentlich wissen, dass man nicht ohne Weiteres das eine System mit dem anderen System vergleichen kann. Das fängt schon bei der Berechnung der Durchschnittshöhe der Rente an. Sie beachten dabei nicht, dass man in Österreich erst nach 15 Jahren überhaupt einen Rentenanspruch hat – in Deutschland nach 5 Jahren – und dadurch die durchschnittliche Rentenhöhe

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Unterschied macht 100 Euro aus, Pascal! Das weißt du doch, das habe ich dir vorgerechnet!)

allein in Deutschland schon über 100 Euro niedriger ist als in Österreich. Diese Zahlen müssen die Bürgerinnen und Bürger aber kennen, um einzuschätzen, was Ihre Vorschläge tatsächlich wert sind.

(Beifall bei der FDP)

Sie verschweigen natürlich, dass der Rentenversicherungsbeitrag in Österreich höher ist. In Deutschland sind es 18,6 Prozent, in Österreich 22,8 Prozent.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nur 10,25 Prozent von den Beschäftigten!)

Der Anteil der Arbeitgeber liegt in Österreich bei 12,55 Prozent, wohingegen er in Deutschland bei 9,3 Prozent liegt. Da werden Sie natürlich sagen: Kein Problem, sollen die Arbeitgeber eben mehr zahlen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

Aber Sie verschweigen wiederum, dass die steuerliche Belastung der deutschen Unternehmen bei 29,3 Prozent liegt und die der österreichischen bei 22,5 Prozent.

(Zuruf von der AfD: Das wollen die!)

Deshalb kann man nicht einfach so das eine System mit dem anderen vergleichen, wie Sie es hier tun. Das ist unseriös, und das wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern hier sagen.

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vergleichen kann man alles!)

Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die Pflegeversicherung in Deutschland einen stationären Pflegeplatz mit 2 000 Euro finanziert, während das in Österreich nur mit 1 700 Euro der Fall ist. Insofern gibt es da eine Differenz von 300 Euro. Auch das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Das sind 300 Euro, die dort aus der Rente bezahlt werden müssen, die aber in Deutschland nicht aus der Rente bezahlt werden müssen. Auch das ist ein Punkt, auf den wir die Bürgerinnen und Bürger hinweisen müssen.

(Beifall bei der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Pflege ist etwas anderes als Rente!)

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich plädiere für eine seriöse Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht für Scheindebatten, Scheinvergleiche und Scheinrechnungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Der Kollege Birkwald kommt ja noch.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe aber nur drei Minuten! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Präsident, da reichen drei Minuten nicht für Birkwald, um den ganzen Unsinn klarzustellen!)

Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)