Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüße ich das Mitglied des serbischen Parlaments oben auf der Tribüne, Herrn Karic, auch im Namen meiner Fraktion. Schön, dass Sie hier sind! Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Die heutige Gelegenheit, über die Lage im Kosovo zu sprechen, stellt uns die Aufgabe, über eine weitere Frage nachzudenken, die viel weitreichender ist, als der Einsatz unserer Soldaten bedeutet. Wir sollten uns die Frage stellen, ob Deutschland in seiner Politik konsequent ist: auf der einen Seite gegenüber dem Kosovo, aber auf der anderen Seite gegenüber Serbien, ob wir wirklich alles tun, um den Westbalkan dauerhaft zu befrieden und eine Region des Friedens und der Stabilität zu schaffen.

Dieser Frage sollten wir uns auch angesichts der kürzlich erfolgten Entschuldigung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic wegen des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 stellen.

(Beifall bei der AfD)

Der Vorwand für diesen kriegerischen Akt, welche die damalige Bundesregierung mit einer Lüge einläutete, war, eine angebliche humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern, obwohl ihre direkte Folge eine neue humanitäre Katastrophe war, nämlich die Aussiedlung von fast einer Viertelmillion Serben und anderer Nichtalbaner aus dem Kosovo.

Aber war es wirklich notwendig, dass man 2008 die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als in Belgrad schon demokratische Kräfte die Regierung führten, welche in der Lage gewesen wären, mit uns zusammen die Schaffung einer funktionalen multiethnischen Gesellschaft auf dem Gebiet von ganz Serbien inklusive des Kosovo zu erreichen?

Auch heute haben wir in Belgrad Gesprächspartner in der Regierung, die gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, sowohl eine funktionale multiethnische Gesellschaft als auch einen wirtschaftlich dynamischen und fortschrittlichen Staat aufzubauen. Deshalb stelle ich heute in diesem Haus die Frage: Welche Art von Dialog zwischen Belgrad und Pristina wollen wir unterstützen, um nicht Gefahr zu laufen, Serbien und den Kosovo weiterhin zu entfremden? Serbien, zu dem der Kosovo für mich weiterhin gehört, muss näher an uns gebunden werden, anstatt hier immer wieder das Trennende zu suchen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir für uns in Anspruch nehmen, dass wir gegen neue Grenzziehungen, egal wo auf der Welt, sind, haben wir nicht das Recht, über die Tatsache hinwegzusehen, dass wir selbst unmittelbar an einer widerrechtlichen Grenzziehung in dieser Region mitgewirkt haben.

(Beifall bei der AfD)

Und Serbien weist heute, wie ich finde, immer noch zu Recht auf diesen Gegensatz hin.

Falls wir nicht den Mut haben, unsere eigene Politik gegenüber dieser Region zu hinterfragen und zur Achtung des Völkerrechts durch eine Art Wiederintegration des Kosovo in Serbien zurückzukehren, sollten wir im Vorfeld auch keine Innovationen und mutige Lösungen ablehnen, unter dem Vorwand der Unantastbarkeit der Grenzen; denn dieses Prinzip haben wir selbst missachtet.

Ich rufe die Bundesregierung auf, sich ernsthaft Gedanken über dieses Thema zu machen, um nicht durch die Lösung eines Problems zusätzliche Probleme zu schaffen und Serbien als das Schlüsselland, wie es hier schon angesprochen wurde, in der Region zu zwingen, Partner für andere Lösungen auf anderen Seiten zu suchen.

Ich weiß, dass auch Belgrad über Kompromisslösungen nachdenkt. Aber im Grunde teile ich die Worte des damaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache: „Kosovo ist ohne Zweifel ein Teil Serbiens.“

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

(Beifall bei der CDU/CSU)