Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem sorgte ein inoffizielles Papier über Grenzverschiebungen auf dem Balkan für große Unruhe, auch in Brüssel. Kaum ein Dokument hat in der Vergangenheit so hohe Wellen geschlagen wie dieses Papier – man kann auch sagen: ein Pamphlet –, aus gutem Grund. Denn nach den Vorstellungen des mutmaßlich hochrangigen Verfassers würde der Westbalkan in der Form, so wie er heute besteht, nicht mehr existieren. Der Kosovo würde vollständig von der Landkarte verschwinden. Meine Damen und Herren, solche Ideen sind brandgefährlich. Solche Ideen sind eine Blaupause für die nächste kriegerische Auseinandersetzung in Südosteuropa. Und wie Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani betonte: Das passt nicht in die heutige Zeit. – Es gibt immer noch ethnische Spannungen in der Region. Teilungsfantasien werden diese sicher nicht lösen.

Seit mehr als 20 Jahren ist KFOR der Stabilitätsanker in der Region, und wie man sieht, ist er nach wie vor unverzichtbar:

Erstens. China, Russland, die Türkei und die arabischen Staaten weiten ihren Einfluss auf dem Westbalkan immer mehr aus.

Zweitens. Zwar gab es schon länger im serbisch dominierten Norden Kosovos keine bewaffneten Zwischenfälle mehr – zum Glück, muss man sagen –, der Frieden bleibt aber weiterhin fragil. KFOR schafft Stabilität und somit auch Frieden in der Region.

Serbien rüstet militärisch auf, Serbien sendet fragliche Signale, was die eigenen Ambitionen in der Region betrifft. Ein Abkommen zwischen Kosovo und Serbien ist in weite Ferne gerückt. Aktuell verhandeln beide Länder nicht einmal am selben Tisch. Gerade jetzt ist eine Spitzendiplomatie erforderlich – mehr denn je. Das Eskalationspotenzial ist immer noch sehr hoch. Die EU müsste eigentlich jetzt bei der Vermittlung mit einer klaren und starken politischen Agenda aktiver werden.

(Beifall bei der FDP)

Denn die Glaubwürdigkeit der EU steht gerade auf dem Westbalkan schon längst auf dem Spiel.

Es ist völlig unverständlich, dass der Kosovo noch immer keine Visafreiheit hat. Deutschland muss hier sein Gewicht stärker in die Waagschale legen und Kosovo noch mehr unterstützen.

Meine Damen und Herren, der KFOR-Einsatz leistet einen großen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der Region. Wir brauchen vor Ort weiterhin eine einsatzfähige Truppe für den Fall einer Eskalation. Deshalb werden wir Freie Demokraten der Mandatsverlängerung zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)