Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1999 tönte Joseph Fischer, mit seiner Luftwaffe ein zweites Auschwitz und die serbische SS zu stoppen. Vor 20 000 Tonnen Bomben und Uranmunition mussten die Menschen in Belgrad in denselben Luftschutzkellern kauern wie einst vor Hitlers Luftwaffe.

Die Bilanz des mittlerweile 22 Jahre andauernden Militäreinsatzes, begonnen durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der damaligen rosa-grünen Regierung und der NATO, ist ein künstlich geschaffener Staat Kosovo, mit dem Bruch der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens garantierte. Es gibt keine nennenswerte eigene Industrie, aber dafür fast 47 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und: Kosovo ist Hochburg von IS-Terroristen mitten in Europa.

Offiziell notiert die Webseite des Auswärtigen Amtes – Zitat –:

Organisierte Kriminalität ist weit verbreitet. In Kosovo befinden sich mehrere hunderttausend illegale Schusswaffen in Privatbesitz; die Hemmschwelle zu deren Einsatz ist vergleichsweise niedrig … richtet sich jedoch in aller Regel nicht gegen Ausländer.

Meine Damen und Herren, wie bitte bringen Sie solche Zustände mit dem sicheren Umfeld zusammen, das Sie hier seit über zwei Jahrzehnten als Begründung für dieses Mandat angeben?

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist noch schlimmer: Das Pulverfass Kosovo wird laut Medienberichten in Serbien auch noch mit deutschen Waffen weiter ausgerüstet. Und wir als Linke sagen ganz klar: Das Kosovo gehört endlich konsequent entwaffnet.

(Beifall bei der LINKEN)

Der zurückgetretene Präsident Hashim Thaci, ehemaliger UCK-Anführer, bekannt unter dem Namen „die Schlange“, wird vor dem Sondergericht in Den Haag angeklagt, und das ist gut so. Über ihn, Ihren Bündnispartner, stand schon im Bericht des Bundesnachrichtendienstes von 2005: Er kontrolliert im gesamten Kosovo ein aktives kriminelles Netzwerk. – Laut Amnesty International wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit von der UCK mindestens 800 Morde begangen. 2010 stellte der Europarat fest, dass führende UCK-Mitglieder, allen voran Thaci, neben Mord und Folter auch in Organhandel involviert waren. Und dahin schieben Sie bis heute tatsächlich insbesondere Angehörige der Romaminderheit ab. Das ist wirklich kriminell!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Verfolgung von Minderheiten, Organisierte Kriminalität, Waffenschiebereien bis hin zur Ermordung von bekannten Politikern wie Oliver Ivanovic stehen im Kosovo nach 22 Jahren Ihrer Sicherung durch den KFOR-Einsatz auf der Tagesordnung. Wir Linke lehnen diesen Einsatz ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)